Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Internationalen Arbeitsorganisation (I.A.0.) zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz
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Change 1
Art. 21 Gegenstand der Immunitäten
1. Die im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den Beamten der Internationalen Arbeitsorganisation persönliche Vorrechte und Vorteile zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die Abwicklung der Geschäfte der Internationalen Arbeitsorganisation und die völlige Unabhängigkeit ihrer Beamten zu gewährleisten. 2. Aufhebung der Immunitäten Der Direktor des Internationalen Arbeitsamtes hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten aufzuheben, wenn er der Auffassung ist, dass die Immunität den normalen Gang der Justiz verhindert und die Interessen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht beeinträchtigt werden.
Art. 21 Gegenstand der Immunitäten
1. Die im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den Beamten der Internationalen Arbeitsorganisation persönliche Vorrechte und Vorteile zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die Abwicklung der Geschäfte der Internationalen Arbeitsorganisation und die völlige Unabhängigkeit ihrer Beamten zu gewährleisten. 2. Aufhebung der Immunitäten Der Direktor des Internationalen Arbeitsamtes hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten aufzuheben, wenn er der Auffassung ist, dass die Immunität den normalen Gang der Justiz verhindert und die Interessen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht beeinträchtigt werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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