Vollzugsreglement zum Abfallreglement (AbfV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6 Kehrichtgebinde
1 Für die Bereitstellung des Kehrichts sind folgende Gebinde zulässig: a) gebührenpflichtige Kehrichtsäcke mit 17, 35, 60 oder 110 l Inhalt sowie Sperrgutbündel mit Gebührenmarke; b) Container mit maximal 800 l Inhalt und Unterflurbehälter, die gebührenpflichtige Kehrichtsäcke oder Kehrichtsäcke mit Gebührenmarken enthalten; c) Container mit maximal 800 l Inhalt und Unterflurbehälter für die Entsorgung des Kehrichts von Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetrieben, für deren Leerung gewichtsabhängige Gebühren erhoben werden; d) Container für Grüngut mit 140, 240 oder 770 l Inhalt. 2 Entsorgung St.Gallen setzt das maximal zulässige Gewicht für Kehrichtsäcke und Container fest. 3 Wer einen Container einsetzen will, ist für dessen Anschaffung und Unterhalt verantwortlich. Entsorgung St.Gallen rüstet die Container mit dem städtischen Datenträger (Chip) aus. Die Funktionsfähigkeit der Container muss jederzeit gewährleistet sein. 4 Unterflurbehälter werden stets von Entsorgung St.Gallen angeschafft, eingebaut und ausgerüstet. Sind sie öffentlich, so besorgt Entsorgung St.Gallen auch den Unterhalt, wurden sie von Privaten bestellt und bezahlt, so besorgen diese den Unterhalt.
Art. 6 Kehrichtgebinde
1 Für die Bereitstellung des Kehrichts sind folgende Gebinde zulässig: a) gebührenpflichtige Kehrichtsäcke mit 17, 35, 60 oder 110 l Inhalt sowie Sperrgutbündel mit Gebührenmarke; b) Container mit maximal 800 l Inhalt und Unterflurbehälter, die gebührenpflichtige Kehrichtsäcke oder Kehrichtsäcke mit Gebührenmarken enthalten; c) Container mit maximal 800 l Inhalt und Unterflurbehälter für die Entsorgung des Kehrichts von Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetrieben, für deren Leerung gewichtsabhängige Gebühren erhoben werden; d) Container für Grüngut mit 140, 240 oder 770 l Inhalt. 2 Entsorgung St.Gallen setzt das maximal zulässige Gewicht für Kehrichtsäcke und Container fest. 3 Wer einen Container einsetzen will, ist für dessen Anschaffung und Unterhalt verantwortlich. Entsorgung St.Gallen rüstet die Container mit dem städtischen Datenträger (Chip) aus. Die Funktionsfähigkeit der Container muss jederzeit gewährleistet sein. 4 Unterflurbehälter werden stets von Entsorgung St.Gallen angeschafft, eingebaut und ausgerüstet. Sind sie öffentlich, so besorgt Entsorgung St.Gallen auch den Unterhalt, wurden sie von Privaten bestellt und bezahlt, so besorgen diese den Unterhalt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.