Reglement über die Ombudsperson
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3 Ausnahmen
1 Der Prüfung durch die Ombudsperson sind entzogen: a) ...[2] b) die Tätigkeit der städtischen Behörden, soweit diese auf Grund von übergeordnetem Recht einer abschliessenden Aufsicht unterstellt ist; c) die Tätigkeit der städtischen Behörden im Bereich der Rechtsetzung und der Zonenplanung; d) die Tätigkeit der städtischen Behörden im Rahmen von laufenden Rechtsmittelverfahren; e) die Überprüfung von Angelegenheiten, die in Rechtsmittelverfahren rechtskräftig entschieden worden sind. f) * Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, in denen eine Kündigung ausgesprochen oder ein Schlichtungsbegehren an die Schlichtungsstelle in Personalsachen eingereicht wurde. 2 Die Ombudsperson kann Privaten für ihre Kontakte mit den städtischen Behörden auch dann Rat erteilen, wenn sie für eine Prüfung nicht zuständig ist.
Art. 3 Ausnahmen
1 Der Prüfung durch die Ombudsperson sind entzogen: a) ...[2] b) die Tätigkeit der städtischen Behörden, soweit diese auf Grund von übergeordnetem Recht einer abschliessenden Aufsicht unterstellt ist; c) die Tätigkeit der städtischen Behörden im Bereich der Rechtsetzung und der Zonenplanung; d) die Tätigkeit der städtischen Behörden im Rahmen von laufenden Rechtsmittelverfahren; e) die Überprüfung von Angelegenheiten, die in Rechtsmittelverfahren rechtskräftig entschieden worden sind. f) * Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, in denen eine Kündigung ausgesprochen oder ein Schlichtungsbegehren an die Schlichtungsstelle in Personalsachen eingereicht wurde. 2 Die Ombudsperson kann Privaten für ihre Kontakte mit den städtischen Behörden auch dann Rat erteilen, wenn sie für eine Prüfung nicht zuständig ist.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.