Abfallreglement der Stadt Thun (AFR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 2
1 Die Entsorgung von Siedlungsabfällen ist Sache der Stadt Thun. 2 Für den Vollzug dieses Reglements ist das Tiefbauamt zuständig. Es erlässt die notwendigen Verfügungen. 3 Der Gemeinderat erlässt eine Vollzugsverordnung. 4 Er kann die Ausführung der Aufgaben ganz oder teilweise Dritten übertragen. Art. 2a5 1 Die Stadt Thun kann ausserhalb des Entsorgungsmonopols Dienstleistungen zur Verwertung und Entsorgung von Hauskehricht und Separatabfällen anbieten. 2 Die Dienstleistungen dürfen die Aufgaben im Bereich des Entsorgungsmonopols nicht beeinträchtigen. 3 Das Tiefbauamt setzt den Preis dieser Dienstleistungen nach wirtschaftlichen Grundsätzen fest. Die Dienstleistungen müssen insgesamt 1 Mit Revisionen vom 22.8.2019 (StRB Nr. 89, in Kraft seit 1.10.2019), 18.11.2021 (StRB Nr. 93, in Kraft seit 1.1.2022) sowie 26.10.2023 (StRB Nr. 92, in Kraft seit 1.1.2024) 2 BSG 822.1 3 BSG 822.111 4 SSG 101.1 5 Eingefügt am 22.8.2019 Geltungsbereich Zuständigkeit Dienstleistungen ausserhalb des Monopolbereichs 2 822.1 mindestens kostendeckend erbracht werden und dürfen nicht mit den Erträgen aus dem Entsorgungsmonopol verbilligt werden.
Art. 2
1 Die Entsorgung von Siedlungsabfällen ist Sache der Stadt Thun. 2 Für den Vollzug dieses Reglements ist das Tiefbauamt zuständig. Es erlässt die notwendigen Verfügungen. 3 Der Gemeinderat erlässt eine Vollzugsverordnung. 4 Er kann die Ausführung der Aufgaben ganz oder teilweise Dritten übertragen. Art. 2a5 1 Die Stadt Thun kann ausserhalb des Entsorgungsmonopols Dienstleistungen zur Verwertung und Entsorgung von Hauskehricht und Separatabfällen anbieten. 2 Die Dienstleistungen dürfen die Aufgaben im Bereich des Entsorgungsmonopols nicht beeinträchtigen. 3 Das Tiefbauamt setzt den Preis dieser Dienstleistungen nach wirtschaftlichen Grundsätzen fest. Die Dienstleistungen müssen insgesamt 1 Mit Revisionen vom 22.8.2019 (StRB Nr. 89, in Kraft seit 1.10.2019), 18.11.2021 (StRB Nr. 93, in Kraft seit 1.1.2022) sowie 26.10.2023 (StRB Nr. 92, in Kraft seit 1.1.2024) 2 BSG 822.1 3 BSG 822.111 4 SSG 101.1 5 Eingefügt am 22.8.2019 Geltungsbereich Zuständigkeit Dienstleistungen ausserhalb des Monopolbereichs 2 822.1 mindestens kostendeckend erbracht werden und dürfen nicht mit den Erträgen aus dem Entsorgungsmonopol verbilligt werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.