Propose a change

Gemeindeordnung

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 4

Aufgabenerfüllung 1 Die Gemeinde erfüllt ihre Aufgaben wirtschaftlich, sozial und ökologisch. Sie beachtet die Grundsätze der Gesetzmässigkeit und der Rechtsgleichheit. 2 Die Gemeinde erfüllt ihre Aufgaben primär selbst oder weist sie einer gemeindeeigenen Unternehmung zu. 3 Aufgaben können ganz oder teilweise, dauernd oder befristet an Dritte übertragen oder mit diesen gemeinsam erfüllt werden, wenn dadurch eine wirksamere Aufgabenerfüllung oder kostengünstigere Leistungen ermöglicht werden. 4 Werden Dritte als Gemeindeorgane eingesetzt oder handelt es sich um eine Aufgabenübertragung, die a) zur Einschränkung von Grundrechten führen kann, b) eine bedeutende Leistung betrifft oder c) zur Erhebung von Abgaben ermächtigt, ist eine Grundlage in einem Reglement erforderlich.

Your change, as a redline

Art. 4

Aufgabenerfüllung 1 Die Gemeinde erfüllt ihre Aufgaben wirtschaftlich, sozial und ökologisch. Sie beachtet die Grundsätze der Gesetzmässigkeit und der Rechtsgleichheit. 2 Die Gemeinde erfüllt ihre Aufgaben primär selbst oder weist sie einer gemeindeeigenen Unternehmung zu. 3 Aufgaben können ganz oder teilweise, dauernd oder befristet an Dritte übertragen oder mit diesen gemeinsam erfüllt werden, wenn dadurch eine wirksamere Aufgabenerfüllung oder kostengünstigere Leistungen ermöglicht werden. 4 Werden Dritte als Gemeindeorgane eingesetzt oder handelt es sich um eine Aufgabenübertragung, die a) zur Einschränkung von Grundrechten führen kann, b) eine bedeutende Leistung betrifft oder c) zur Erhebung von Abgaben ermächtigt, ist eine Grundlage in einem Reglement erforderlich.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds