Gemeindeordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 70
Ausgaben Zur Bestimmung der Zuständigkeit werden den Ausgaben gleichgestellt: a) Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken des Verwaltungs- und Finanzvermögens; b) Gewährung von Darlehen mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens; c) Bürgschaftsverpflichtungen und ähnliche Sicherheitsleistungen, wie Defizitgarantien oder Garantieverpflichtungen; d) finanzielle Beteiligungen an Unternehmungen, gemeinnützigen Werken und dergleichen mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens; e) die Übernahme von selbstgewählten Aufgaben, sofern diese ausgabenwirksam sind; f) die Übertragung von Aufgaben an Dritte, sofern diese ausgabenwirksam sind; g) die Annahme von Erbeinsetzungen, Vermächtnissen und Schenkungen, sofern diese ausgabenwirksam sind; h) die Entwidmung von Verwaltungsvermögen; i) der Verzicht auf Einnahmen.
Art. 70
Ausgaben Zur Bestimmung der Zuständigkeit werden den Ausgaben gleichgestellt: a) Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken des Verwaltungs- und Finanzvermögens; b) Gewährung von Darlehen mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens; c) Bürgschaftsverpflichtungen und ähnliche Sicherheitsleistungen, wie Defizitgarantien oder Garantieverpflichtungen; d) finanzielle Beteiligungen an Unternehmungen, gemeinnützigen Werken und dergleichen mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens; e) die Übernahme von selbstgewählten Aufgaben, sofern diese ausgabenwirksam sind; f) die Übertragung von Aufgaben an Dritte, sofern diese ausgabenwirksam sind; g) die Annahme von Erbeinsetzungen, Vermächtnissen und Schenkungen, sofern diese ausgabenwirksam sind; h) die Entwidmung von Verwaltungsvermögen; i) der Verzicht auf Einnahmen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.