Gemeindeordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 73
Gebundene Ausgaben 1 Ausgaben sind gebunden, wenn bezüglich ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten keine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht, und a) wenn sie durch einen Rechtssatz grundsätzlich und dem Umfang nach vorgeschrieben sind, oder b) wenn sie zur Erfüllung der gesetzlich geregelten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind, oder c) wenn anzunehmen ist, mit einem Grunderlass seien auch die auf ihn folgenden Aufwendungen gebilligt worden. 2 Gebundenen Ausgaben gleichgestellt werden: a) Ausgaben für bauliche Massnahmen, die zur Erhaltung und zeitgemässen Ausstattung der vorhandenen Bausubstanz erforderlich sind, und in Bezug auf die Höhe der Ausgaben oder anderer Modalitäten keine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht; b) Ersatzbeschaffungen von Anlagen und Maschinen im Zeitpunkt, in dem diese nach den tatsächlichen Verhältnissen und den allgemein anerkannten Erfahrungswerten ihre wirtschaftliche Lebensdauer erreicht haben und in Bezug auf die Höhe der Ausgaben oder anderer Modalitäten keine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht; c) Ausgaben für den Abschluss von Mietverträgen, die als Ersatz für weggefallene Mieträume der Verwaltung benötigt werden.
Art. 73
Gebundene Ausgaben 1 Ausgaben sind gebunden, wenn bezüglich ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten keine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht, und a) wenn sie durch einen Rechtssatz grundsätzlich und dem Umfang nach vorgeschrieben sind, oder b) wenn sie zur Erfüllung der gesetzlich geregelten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind, oder c) wenn anzunehmen ist, mit einem Grunderlass seien auch die auf ihn folgenden Aufwendungen gebilligt worden. 2 Gebundenen Ausgaben gleichgestellt werden: a) Ausgaben für bauliche Massnahmen, die zur Erhaltung und zeitgemässen Ausstattung der vorhandenen Bausubstanz erforderlich sind, und in Bezug auf die Höhe der Ausgaben oder anderer Modalitäten keine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht; b) Ersatzbeschaffungen von Anlagen und Maschinen im Zeitpunkt, in dem diese nach den tatsächlichen Verhältnissen und den allgemein anerkannten Erfahrungswerten ihre wirtschaftliche Lebensdauer erreicht haben und in Bezug auf die Höhe der Ausgaben oder anderer Modalitäten keine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht; c) Ausgaben für den Abschluss von Mietverträgen, die als Ersatz für weggefallene Mieträume der Verwaltung benötigt werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.