Gemeindeordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 75
Vollzug und Gültigkeitsdauer von Verpflichtungskrediten 1 Mit einem Ausgabenbeschluss wird zugleich das beantragte Vorhaben oder Projekt genehmigt. Jede wesentliche Änderung des einem Beschluss zu Grunde liegenden Sachverhaltes muss dem zuständigen Organ erneut unterbreitet werden. 2 Der Gemeinderat kann die Ausführung eines Vorhabens, für das die Stimmberechtigten oder das Parlament einen Kredit gesprochen haben, um höchstens 6 Jahre seit der Rechtskraft des Beschlusses zurückstellen. 3 Mit Zustimmung des Parlamentes kann die Ausführung um maximal 4 weitere Jahre zurückgestellt werden. 4 Verpflichtungskredite verfallen in jedem Fall, wenn während 10 Jahren keine Mittel beansprucht wurden.
Art. 75
Vollzug und Gültigkeitsdauer von Verpflichtungskrediten 1 Mit einem Ausgabenbeschluss wird zugleich das beantragte Vorhaben oder Projekt genehmigt. Jede wesentliche Änderung des einem Beschluss zu Grunde liegenden Sachverhaltes muss dem zuständigen Organ erneut unterbreitet werden. 2 Der Gemeinderat kann die Ausführung eines Vorhabens, für das die Stimmberechtigten oder das Parlament einen Kredit gesprochen haben, um höchstens 6 Jahre seit der Rechtskraft des Beschlusses zurückstellen. 3 Mit Zustimmung des Parlamentes kann die Ausführung um maximal 4 weitere Jahre zurückgestellt werden. 4 Verpflichtungskredite verfallen in jedem Fall, wenn während 10 Jahren keine Mittel beansprucht wurden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.