Gemeindeordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 79
Gemeindeinterne Beschwerde 1 Verfügungen der Verwaltung können mit Beschwerde beim Gemeinderat angefochten werden. 2 Vorbehalten bleiben Bestimmungen, welche eine direkte Beschwerdemöglichkeit an eine gemeindeexterne Instanz oder ein besonderes Verfahren vorsehen. 3 Das gemeindeinterne Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. 4 Das gemeindeinterne Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos. Es besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz. 5 Ausnahmsweise können den unterlegenen Beschwerdeführenden die Prozesskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn a) ihre Beschwerde ausserordentliche Kosten verursacht hat (z.B. durch umfangreiche Beweismassnahmen); b) ihre Beschwerde sich als querulatorisch oder rechtsmissbräuchlich erweist.
Art. 79
Gemeindeinterne Beschwerde 1 Verfügungen der Verwaltung können mit Beschwerde beim Gemeinderat angefochten werden. 2 Vorbehalten bleiben Bestimmungen, welche eine direkte Beschwerdemöglichkeit an eine gemeindeexterne Instanz oder ein besonderes Verfahren vorsehen. 3 Das gemeindeinterne Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. 4 Das gemeindeinterne Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos. Es besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz. 5 Ausnahmsweise können den unterlegenen Beschwerdeführenden die Prozesskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn a) ihre Beschwerde ausserordentliche Kosten verursacht hat (z.B. durch umfangreiche Beweismassnahmen); b) ihre Beschwerde sich als querulatorisch oder rechtsmissbräuchlich erweist.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.