Gemeindeordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 88
Änderung von Erlassen Folgende Erlasse werden geändert: 1. Alle Gemeindeerlasse In allen Gemeindeerlassen wird ersetzt 1 a) "Grosser Gemeinderat" durch "Parlament"; b) "Gemeindebehörden" durch "Gemeindeorgane"; soweit es sich nicht um Kommissionen ohne Entscheidbefugnis handelt. 2 Der Gemeinderat wird beauftragt, die notwendigen Anpassungen jeweils anlässlich von Erlassrevisionen vorzunehmen. 3 Die Anpassungen sind innert drei Jahren abzuschliessen. 2. Organisationsreglement vom 13.9.1991, Art. 24 1–4 Unverändert. 5 Die Abteilung Soziales und Vormundschaft wird vom Leiter / von der Leiterin Soziales und Vormundschaft geleitet. Dieser / diese erlässt die zum Vollzug der individuellen Sozialhilfe (einschliesslich der Zuschussleistungen) notwendigen Verfügungen. Die Leiterin oder der Leiter kann die Verfügungskompetenz innerhalb der Abteilung weiterdelegieren. 3. Reglement über die Entschädigung der Behördemitglieder vom 17.3.1997 Art. 4 Aufgehoben. Art. 5: Die vollamtlichen Mitglieder des Gemeinderates sind verpflichtet, Entschädigungen abzuliefern, die sie als Mitglied der Bundesversammlung oder des Grossen Rates sowie als Gemeindevertreter in anderen Unternehmungen und Organisationen erhalten, wenn diese 10 % des Lohnes überschreiten. 4. Reglement der Pensionskasse des Personals der Einwohnergemeinde Köniz vom 7.12.1998 Art. 15 Abs. 1 lit. n: die Einleitung und Beilegung von Prozessen, die das Vermögen der Pensionskasse betreffen. Bisherige lit. n wird zu lit. o. 5. Reglement über die Organisation des Schulwesens in der Gemeinde Köniz vom 28.6.1993 Art. 13 Abs. 3: Lehrkräfte an Gemeindeschulen dürfen keiner Schulkommission angehören, der sie unmittelbar untergeordnet sind. Abs. 3 wird zu Abs. 4, Abs. 4 zu Abs. 5 und Abs. 5 zu Abs. 6. Art. 16 Abs. 2: Die Erwachsenenbildungskommission wird durch das Parlament gewählt.
Art. 88
Änderung von Erlassen Folgende Erlasse werden geändert: 1. Alle Gemeindeerlasse In allen Gemeindeerlassen wird ersetzt 1 a) "Grosser Gemeinderat" durch "Parlament"; b) "Gemeindebehörden" durch "Gemeindeorgane"; soweit es sich nicht um Kommissionen ohne Entscheidbefugnis handelt. 2 Der Gemeinderat wird beauftragt, die notwendigen Anpassungen jeweils anlässlich von Erlassrevisionen vorzunehmen. 3 Die Anpassungen sind innert drei Jahren abzuschliessen. 2. Organisationsreglement vom 13.9.1991, Art. 24 1–4 Unverändert. 5 Die Abteilung Soziales und Vormundschaft wird vom Leiter / von der Leiterin Soziales und Vormundschaft geleitet. Dieser / diese erlässt die zum Vollzug der individuellen Sozialhilfe (einschliesslich der Zuschussleistungen) notwendigen Verfügungen. Die Leiterin oder der Leiter kann die Verfügungskompetenz innerhalb der Abteilung weiterdelegieren. 3. Reglement über die Entschädigung der Behördemitglieder vom 17.3.1997 Art. 4 Aufgehoben. Art. 5: Die vollamtlichen Mitglieder des Gemeinderates sind verpflichtet, Entschädigungen abzuliefern, die sie als Mitglied der Bundesversammlung oder des Grossen Rates sowie als Gemeindevertreter in anderen Unternehmungen und Organisationen erhalten, wenn diese 10 % des Lohnes überschreiten. 4. Reglement der Pensionskasse des Personals der Einwohnergemeinde Köniz vom 7.12.1998 Art. 15 Abs. 1 lit. n: die Einleitung und Beilegung von Prozessen, die das Vermögen der Pensionskasse betreffen. Bisherige lit. n wird zu lit. o. 5. Reglement über die Organisation des Schulwesens in der Gemeinde Köniz vom 28.6.1993 Art. 13 Abs. 3: Lehrkräfte an Gemeindeschulen dürfen keiner Schulkommission angehören, der sie unmittelbar untergeordnet sind. Abs. 3 wird zu Abs. 4, Abs. 4 zu Abs. 5 und Abs. 5 zu Abs. 6. Art. 16 Abs. 2: Die Erwachsenenbildungskommission wird durch das Parlament gewählt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.