G vom 21. Juni 1989 über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG)
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Change 1
Art. 23b Aufschub des Einschreitens
1) Die Landespolizei kann von der sofortigen Einschreitung absehen, soweit ein überwiegendes Interesse besteht: a) an der Abwehr einer kriminellen Verbindung, die aus drei oder mehr Personen besteht, welche sich mit dem Vorsatz verbinden, fortgesetzt gerichtlich strafbare Handlungen zu begehen; b) ein von einer bestimmten Person geplantes oder begonnenes Verbrechen (§ 17 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs) gegen Leib, Leben, Sittlichkeit, Freiheit oder Vermögen zu verhindern oder zu beenden. 2) Ein Aufschub des Einschreitens ist nur zulässig, wenn dadurch keine ernste Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit Dritter verbunden ist. 3) Als zulässiger Aufschub des Einschreitens gilt auch das Überwachen des Transports von Sachen und Vermögenswerten in, nach, aus oder durch Liechtenstein, insbesondere im Zusammenhang mit dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln, Waffen, Sprengmitteln, Falschgeld, Diebesgut sowie im Zusammenhang mit Hehlerei und Geldwäscherei (kontrollierte Lieferung).
Art. 23b Aufschub des Einschreitens
1) Die Landespolizei kann von der sofortigen Einschreitung absehen, soweit ein überwiegendes Interesse besteht: a) an der Abwehr einer kriminellen Verbindung, die aus drei oder mehr Personen besteht, welche sich mit dem Vorsatz verbinden, fortgesetzt gerichtlich strafbare Handlungen zu begehen; b) ein von einer bestimmten Person geplantes oder begonnenes Verbrechen (§ 17 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs) gegen Leib, Leben, Sittlichkeit, Freiheit oder Vermögen zu verhindern oder zu beenden. 2) Ein Aufschub des Einschreitens ist nur zulässig, wenn dadurch keine ernste Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit Dritter verbunden ist. 3) Als zulässiger Aufschub des Einschreitens gilt auch das Überwachen des Transports von Sachen und Vermögenswerten in, nach, aus oder durch Liechtenstein, insbesondere im Zusammenhang mit dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln, Waffen, Sprengmitteln, Falschgeld, Diebesgut sowie im Zusammenhang mit Hehlerei und Geldwäscherei (kontrollierte Lieferung).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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