G vom 21. Juni 1989 über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG)
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Change 1
As published
Art. 25a Durchsuchung von beweglichen Sachen
1) Die Polizei kann Fahrzeuge und andere bewegliche Sachen durchsuchen, wenn:
a) sie sich im Gewahrsam einer Person befinden, die nach Art. 25 durchsucht werden darf;
b) der Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet, die widerrechtlich festgehalten wird, hilflos ist oder die vorläufig festgenommen, verhaftet oder in polizeilichen Gewahrsam genommen werden darf;
c) der Verdacht besteht, dass sich in ihnen ein Gegenstand befindet, der sichergestellt werden darf; oder
d) dies zur Ermittlung der Herkunft von oder der Eigentumsverhältnisse an Fahrzeugen oder anderen Sachen erforderlich ist;
e) sie zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben sind. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass der Grund der Kontrolle verdeckt bleibt.
2) Die Durchsuchung wird, soweit möglich, in Anwesenheit jener Person durchgeführt, welche die Sachherrschaft ausübt. Erfolgt die Massnahme in Abwesenheit dieser Person, ist über die Durchsuchung ein Protokoll zu erstellen.
Your change, as a redline
Art. 25a Durchsuchung von beweglichen Sachen
1) Die Polizei kann Fahrzeuge und andere bewegliche Sachen durchsuchen, wenn:
a) sie sich im Gewahrsam einer Person befinden, die nach Art. 25 durchsucht werden darf;
b) der Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet, die widerrechtlich festgehalten wird, hilflos ist oder die vorläufig festgenommen, verhaftet oder in polizeilichen Gewahrsam genommen werden darf;
c) der Verdacht besteht, dass sich in ihnen ein Gegenstand befindet, der sichergestellt werden darf; oder
d) dies zur Ermittlung der Herkunft von oder der Eigentumsverhältnisse an Fahrzeugen oder anderen Sachen erforderlich ist;
e) sie zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben sind. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass der Grund der Kontrolle verdeckt bleibt.
2) Die Durchsuchung wird, soweit möglich, in Anwesenheit jener Person durchgeführt, welche die Sachherrschaft ausübt. Erfolgt die Massnahme in Abwesenheit dieser Person, ist über die Durchsuchung ein Protokoll zu erstellen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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