G vom 21. Juni 1989 über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
As published
Art. 27a Fesselung
Eine Person darf gefesselt werden, wenn:
a) der Verdacht besteht, dass sie fliehen will oder befreit werden soll;
b) sie Widerstand leistet;
c) der begründete Verdacht besteht, dass sie Menschen angreifen oder Sachen von erheblichem Wert beschädigen wird;
d) der begründete Verdacht besteht, dass sie sich selbst schwer verletzen oder töten wird; oder
e) dies nach den Umständen zum Schutz des Polizeibeamten oder Dritter geboten ist.
Your change, as a redline
Art. 27a Fesselung
Eine Person darf gefesselt werden, wenn:
a) der Verdacht besteht, dass sie fliehen will oder befreit werden soll;
b) sie Widerstand leistet;
c) der begründete Verdacht besteht, dass sie Menschen angreifen oder Sachen von erheblichem Wert beschädigen wird;
d) der begründete Verdacht besteht, dass sie sich selbst schwer verletzen oder töten wird; oder
e) dies nach den Umständen zum Schutz des Polizeibeamten oder Dritter geboten ist.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.