G vom 21. Juni 1989 über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
As published
Art. 30f c) Sperre der Datenoffenlegung; Mitteilungs- und Aushändigungspflicht
Die Landespolizei kann von Amtsstellen der Landesverwaltung, Verwaltungsbehörden und Gerichten sowie von Privaten verlangen, dass diese:
a) bestimmte personenbezogene Daten von Personen nach Art. 2 Abs. 1 Bst. p nicht offenlegen, soweit die bestehenden technischen Möglichkeiten dies erlauben; diese haben bei ihrer Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen, dass der Zeugenschutz nicht beeinträchtigt wird;
b) festgestellte Ersuchen um Auskunft über Personen nach Art. 2 Abs. 1 Bst. p ihr unverzüglich mitteilen;
c) ihr auf Verlangen Auszüge von Abfrageprotokollen automatisierter Informationssysteme, die Abfragen von Personen nach Art. 2 Abs. 1 Bst. p dokumentieren, aushändigen.
Your change, as a redline
Art. 30f c) Sperre der Datenoffenlegung; Mitteilungs- und Aushändigungspflicht
Die Landespolizei kann von Amtsstellen der Landesverwaltung, Verwaltungsbehörden und Gerichten sowie von Privaten verlangen, dass diese:
a) bestimmte personenbezogene Daten von Personen nach Art. 2 Abs. 1 Bst. p nicht offenlegen, soweit die bestehenden technischen Möglichkeiten dies erlauben; diese haben bei ihrer Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen, dass der Zeugenschutz nicht beeinträchtigt wird;
b) festgestellte Ersuchen um Auskunft über Personen nach Art. 2 Abs. 1 Bst. p ihr unverzüglich mitteilen;
c) ihr auf Verlangen Auszüge von Abfrageprotokollen automatisierter Informationssysteme, die Abfragen von Personen nach Art. 2 Abs. 1 Bst. p dokumentieren, aushändigen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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