Propose a change

G vom 21. Juni 1989 über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 35c Gegenstand, Zweck und Geltungsbereich

1) In Ergänzung zu den vorstehenden Bestimmungen dieses Kapitels über die internationale Amtshilfe regelt dieser Abschnitt in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 die Bedingungen und Modalitäten des Austauschs verfügbarer Informationen zum Zweck der Gefahrenabwehr, vorbeugenden Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten zwischen der Landespolizei und den Strafverfolgungsbehörden anderer EU/Schengen-Staaten. 2) Dieser Abschnitt lässt weitergehende Pflichten im Bereich der Amtshilfe und die günstigeren Bestimmungen bestehender bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen Liechtenstein und einzelnen oder mehreren EU/Schengen-Staaten über die Zusammenarbeit unberührt.

Your change, as a redline

Art. 35c Gegenstand, Zweck und Geltungsbereich

1) In Ergänzung zu den vorstehenden Bestimmungen dieses Kapitels über die internationale Amtshilfe regelt dieser Abschnitt in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 die Bedingungen und Modalitäten des Austauschs verfügbarer Informationen zum Zweck der Gefahrenabwehr, vorbeugenden Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten zwischen der Landespolizei und den Strafverfolgungsbehörden anderer EU/Schengen-Staaten. 2) Dieser Abschnitt lässt weitergehende Pflichten im Bereich der Amtshilfe und die günstigeren Bestimmungen bestehender bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen Liechtenstein und einzelnen oder mehreren EU/Schengen-Staaten über die Zusammenarbeit unberührt.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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