Propose a change

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Anlage 19 (zu Artikel 245 § 1 Absatz 1)

(Fundstelle: BGBl. 2026 I Nr. 212, S. 8) Anhang EUROPÄISCHES FORMULAR FÜR REPARATURINFORMATIONEN Teil I Identität und Kontaktdaten des Reparaturbetriebs, der die Reparaturleistung erbringt Reparaturbetrieb | [Name] Anschrift | [Geografische Anschrift, an die sich Verbraucher wenden können] Telefonnummer E-Mail Andere Online-Kommunikationsmittel, sofern sie vom Reparaturbetrieb bereitgestellt werden, die es den Verbrauchern ermöglichen, schnell und effizient mit dem Reparaturbetrieb Kontakt aufzunehmen und mit ihm zu kommunizieren Teil II Angaben zur Reparaturleistung Zu reparierende Ware | [Bezeichnung der Ware] Art des Defekts | [Beschreibung des Defekts] Art der vorgeschlagenen Reparatur | [Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Defekt zu beheben] Preis für die Reparatur bzw., falls dieser nicht ermittelt werden kann, die anwendbare Berechnungsmethode und die Preisobergrenze für die Reparatur | [Gesamtbetrag bzw., falls dies nicht möglich ist, die Berechnungsmethode und die Obergrenze für die Reparaturleistung in EUR/Landeswährung] Dauer der Reparatur | [Zeit, innerhalb welcher der Reparaturbetrieb sich verpflichtet, die Leistung zu erbringen, in Tagen] Verfügbarkeit vorübergehender Ersatzwaren | [Vorübergehende Ersatzware bedeutet, dass der Verbraucher eine gleichwertige Ware zur Verwendung während der Dauer der Reparatur erhält; der Reparaturbetrieb gibt dies mit „Ja“ oder „Nein“ an] Falls ja, führen Sie gegebenenfalls die entsprechenden Kosten an: | [EUR/Landeswährung] Ort der Übergabe der Waren | [Ort, an dem der Verbraucher die Waren zur Reparatur übergibt] Verfügbarkeit von Nebenleistungen, falls zutreffend | [Geben Sie an, ob und in welchem Umfang Nebenleistungen wie Ausbau, Montage und Transport angeboten werden, bzw. „Keine“, wenn für die betreffende Reparatur keine Nebenleistung angeboten wird] Falls ja, führen Sie gegebenenfalls die entsprechenden Kosten an: | [EUR/Landeswährung, je angebotener Dienst] Gültigkeitsdauer des Europäischen Formulars für Reparaturinformationen | [Gültigkeitsdauer von mindestens 30 Tagen] Gegebenenfalls zusätzliche Informationen Die Hinweise in den eckigen Klammern enthalten Erläuterungen für den Reparaturbetrieb und sind durch die entsprechenden Angaben zu ersetzen.

Your change, as a redline

Anlage 19 (zu Artikel 245 § 1 Absatz 1)

(Fundstelle: BGBl. 2026 I Nr. 212, S. 8) Anhang EUROPÄISCHES FORMULAR FÜR REPARATURINFORMATIONEN Teil I Identität und Kontaktdaten des Reparaturbetriebs, der die Reparaturleistung erbringt Reparaturbetrieb | [Name] Anschrift | [Geografische Anschrift, an die sich Verbraucher wenden können] Telefonnummer E-Mail Andere Online-Kommunikationsmittel, sofern sie vom Reparaturbetrieb bereitgestellt werden, die es den Verbrauchern ermöglichen, schnell und effizient mit dem Reparaturbetrieb Kontakt aufzunehmen und mit ihm zu kommunizieren Teil II Angaben zur Reparaturleistung Zu reparierende Ware | [Bezeichnung der Ware] Art des Defekts | [Beschreibung des Defekts] Art der vorgeschlagenen Reparatur | [Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Defekt zu beheben] Preis für die Reparatur bzw., falls dieser nicht ermittelt werden kann, die anwendbare Berechnungsmethode und die Preisobergrenze für die Reparatur | [Gesamtbetrag bzw., falls dies nicht möglich ist, die Berechnungsmethode und die Obergrenze für die Reparaturleistung in EUR/Landeswährung] Dauer der Reparatur | [Zeit, innerhalb welcher der Reparaturbetrieb sich verpflichtet, die Leistung zu erbringen, in Tagen] Verfügbarkeit vorübergehender Ersatzwaren | [Vorübergehende Ersatzware bedeutet, dass der Verbraucher eine gleichwertige Ware zur Verwendung während der Dauer der Reparatur erhält; der Reparaturbetrieb gibt dies mit „Ja“ oder „Nein“ an] Falls ja, führen Sie gegebenenfalls die entsprechenden Kosten an: | [EUR/Landeswährung] Ort der Übergabe der Waren | [Ort, an dem der Verbraucher die Waren zur Reparatur übergibt] Verfügbarkeit von Nebenleistungen, falls zutreffend | [Geben Sie an, ob und in welchem Umfang Nebenleistungen wie Ausbau, Montage und Transport angeboten werden, bzw. „Keine“, wenn für die betreffende Reparatur keine Nebenleistung angeboten wird] Falls ja, führen Sie gegebenenfalls die entsprechenden Kosten an: | [EUR/Landeswährung, je angebotener Dienst] Gültigkeitsdauer des Europäischen Formulars für Reparaturinformationen | [Gültigkeitsdauer von mindestens 30 Tagen] Gegebenenfalls zusätzliche Informationen Die Hinweise in den eckigen Klammern enthalten Erläuterungen für den Reparaturbetrieb und sind durch die entsprechenden Angaben zu ersetzen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds