Propose a change

Bundesgesetz über Bauprodukte

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 13 Technische Bewertung auf der Grundlage eines Europäischen Bewertungsdokuments

1 Wird ein Bauprodukt nicht oder nicht vollständig von einer harmonisierten technischen Norm erfasst, so kann eine Herstellerin bei einer Technischen Bewertungsstelle (TBS) nach Artikel 17 eine ETB beantragen. 2 Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 1 vor, erwirkt die TBS unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen nach Absatz 4 nach den anwendbaren internationalen Vorschriften bei der OTB ein EBD. 3 Auf der Grundlage eines EBD stellt die TBS eine ETB aus. 4 Der Bundesrat regelt: a. die Pflichten der TBS im Verfahren zur Erstellung eines EBD; b. den Inhalt und das Format der ETB; und c. die Einzelheiten des Verfahrens zur Erstellung einer ETB auf der Grundlage eines EBD.

Your change, as a redline

Art. 13 Technische Bewertung auf der Grundlage eines Europäischen Bewertungsdokuments

1 Wird ein Bauprodukt nicht oder nicht vollständig von einer harmonisierten technischen Norm erfasst, so kann eine Herstellerin bei einer Technischen Bewertungsstelle (TBS) nach Artikel 17 eine ETB beantragen. 2 Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 1 vor, erwirkt die TBS unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen nach Absatz 4 nach den anwendbaren internationalen Vorschriften bei der OTB ein EBD. 3 Auf der Grundlage eines EBD stellt die TBS eine ETB aus. 4 Der Bundesrat regelt: a. die Pflichten der TBS im Verfahren zur Erstellung eines EBD; b. den Inhalt und das Format der ETB; und c. die Einzelheiten des Verfahrens zur Erstellung einer ETB auf der Grundlage eines EBD.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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