Bundesgesetz über Bauprodukte
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 17 Bewertungsstellen für die Europäische Technische Bewertung
1 Eine TBS führt in einem Produktbereich, für den sie bezeichnet wurde, Bewertungen durch und stellt die entsprechende ETB aus. 2 Der Bundesrat benennt eine amtliche TBS, die befugt ist, eine ETB auszustellen. 3 Das BBL kann weitere im Inland ansässige TBS durch Verfügung benennen. 4 Die Benennung setzt voraus, dass die betreffende Stelle als TBS akkreditiert ist. Sie muss Mitglied der OTB sein. 5 Das SECO notifiziert die nach den Absätzen 2 und 3 benannten TBS gemäss den Bestimmungen des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. 6 Das BBL überwacht die Einhaltung der Voraussetzungen für die Benennung der TBS. 7 Der Bundesrat bestimmt die Anforderungen an TBS und regelt das Verfahren der Benennung solcher Stellen. SR 0.946.526.81
Art. 17 Bewertungsstellen für die Europäische Technische Bewertung
1 Eine TBS führt in einem Produktbereich, für den sie bezeichnet wurde, Bewertungen durch und stellt die entsprechende ETB aus. 2 Der Bundesrat benennt eine amtliche TBS, die befugt ist, eine ETB auszustellen. 3 Das BBL kann weitere im Inland ansässige TBS durch Verfügung benennen. 4 Die Benennung setzt voraus, dass die betreffende Stelle als TBS akkreditiert ist. Sie muss Mitglied der OTB sein. 5 Das SECO notifiziert die nach den Absätzen 2 und 3 benannten TBS gemäss den Bestimmungen des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. 6 Das BBL überwacht die Einhaltung der Voraussetzungen für die Benennung der TBS. 7 Der Bundesrat bestimmt die Anforderungen an TBS und regelt das Verfahren der Benennung solcher Stellen. SR 0.946.526.81
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it