Propose a change

Bundesgesetz über Bauprodukte

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 21 Formale Nichtkonformität

1 Ergibt eine Kontrollmassnahme eine formale Nichtkonformität, so fordert das Marktüberwachungsorgan die betroffene Wirtschaftsakteurin dazu auf, den Mangel zu beheben. 2 Eine formale Nichtkonformität liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: a. Die Leistungserklärung wurde nicht erstellt, obwohl dies nach Artikel 5 erforderlich ist. b. Die Leistungserklärung wurde nicht in Übereinstimmung mit den Artikeln 5–8 erstellt. c. Andere erforderliche technische Unterlagen, Dokumente oder Kennzeichnungen sind entweder nicht verfügbar oder unvollständig oder stimmen nicht mit der Leistungserklärung überein. Dies betrifft ausdrücklich auch fehlende oder mangelbehaftete erforderliche Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen sowie Sicherheitsinformationen. 3 Eine amtliche Feststellung der formalen Nichtkonformität nach Absatz 2 gibt ausserdem einen hinreichenden Grund zu der Annahme, dass mit dem Bauprodukt ein Risiko verbunden ist. 4 Kommt die Wirtschaftakteurin der Aufforderung nach Absatz 1 nicht nach, so sorgt das Marktüberwachungsorgan dafür, dass das Produkt zurückgerufen oder zurückgenommen wird.

Your change, as a redline

Art. 21 Formale Nichtkonformität

1 Ergibt eine Kontrollmassnahme eine formale Nichtkonformität, so fordert das Marktüberwachungsorgan die betroffene Wirtschaftsakteurin dazu auf, den Mangel zu beheben. 2 Eine formale Nichtkonformität liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: a. Die Leistungserklärung wurde nicht erstellt, obwohl dies nach Artikel 5 erforderlich ist. b. Die Leistungserklärung wurde nicht in Übereinstimmung mit den Artikeln 5–8 erstellt. c. Andere erforderliche technische Unterlagen, Dokumente oder Kennzeichnungen sind entweder nicht verfügbar oder unvollständig oder stimmen nicht mit der Leistungserklärung überein. Dies betrifft ausdrücklich auch fehlende oder mangelbehaftete erforderliche Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen sowie Sicherheitsinformationen. 3 Eine amtliche Feststellung der formalen Nichtkonformität nach Absatz 2 gibt ausserdem einen hinreichenden Grund zu der Annahme, dass mit dem Bauprodukt ein Risiko verbunden ist. 4 Kommt die Wirtschaftakteurin der Aufforderung nach Absatz 1 nicht nach, so sorgt das Marktüberwachungsorgan dafür, dass das Produkt zurückgerufen oder zurückgenommen wird.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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