Anordnung zu Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung und des Altersgeldes sowie des Versorgungsausgleichs
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Change 1
§ 2 Persönlicher Geltungsbereich
(1) Versorgungsberechtigte im Sinne dieser Anordnung sind Personen, deren Versorgung oder künftige Versorgung beruht auf 1. einem Beamten- oder Richterverhältnis zum Bund, 2. einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis als a) Bundespräsidentin oder Bundespräsident, b) Mitglied der Bundesregierung, c) Parlamentarische Staatssekretärin oder Parlamentarischer Staatssekretär, d) Präsidentin oder Präsident oder Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, e) Wehrbeauftragte oder Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, f) Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, g) Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik, h) Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter beim Deutschen Bundestag für die Opfer der SED-Diktatur, i) Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung, j) Polizeibeauftragte oder Polizeibeauftragter des Bundes oder k) Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, 3. einem Vertrag mit dem Bund. (2) Zu den Versorgungsberechtigten im Sinne dieser Anordnung gehören auch die Hinterbliebenen der Versorgungsberechtigten nach Absatz 1 sowie Anspruchsberechtigte nach § 17 Absatz 1 und § 18 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes. (3) Altersgeldberechtigte im Sinne dieser Anordnung sind Personen, die die Voraussetzungen nach § 1 Absatz 1 des Altersgeldgesetzes erfüllen. Zu den Altersgeldberechtigten gehören auch die Hinterbliebenen der Altersgeldberechtigten nach Satz 1 sowie die Anspruchsberechtigten nach § 9 Absatz 2 des Altersgeldgesetzes.
§ 2 Persönlicher Geltungsbereich
(1) Versorgungsberechtigte im Sinne dieser Anordnung sind Personen, deren Versorgung oder künftige Versorgung beruht auf 1. einem Beamten- oder Richterverhältnis zum Bund, 2. einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis als a) Bundespräsidentin oder Bundespräsident, b) Mitglied der Bundesregierung, c) Parlamentarische Staatssekretärin oder Parlamentarischer Staatssekretär, d) Präsidentin oder Präsident oder Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, e) Wehrbeauftragte oder Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, f) Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, g) Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik, h) Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter beim Deutschen Bundestag für die Opfer der SED-Diktatur, i) Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung, j) Polizeibeauftragte oder Polizeibeauftragter des Bundes oder k) Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, 3. einem Vertrag mit dem Bund. (2) Zu den Versorgungsberechtigten im Sinne dieser Anordnung gehören auch die Hinterbliebenen der Versorgungsberechtigten nach Absatz 1 sowie Anspruchsberechtigte nach § 17 Absatz 1 und § 18 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes. (3) Altersgeldberechtigte im Sinne dieser Anordnung sind Personen, die die Voraussetzungen nach § 1 Absatz 1 des Altersgeldgesetzes erfüllen. Zu den Altersgeldberechtigten gehören auch die Hinterbliebenen der Altersgeldberechtigten nach Satz 1 sowie die Anspruchsberechtigten nach § 9 Absatz 2 des Altersgeldgesetzes.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
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