Verordnung über die Besoldung der nebenamtlichen Mitglieder richterlicher Behörden
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7
Festsetzung der Beträge 1 Zuständig für die Festsetzung der Entlöhnung und des Auslagenersatzes ist: a) beim Justizgericht: die Justizgerichtspräsidentin oder der Justizgerichtspräsident oder, sofern es um deren Entschädigung geht, die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten; b) beim Regionalgericht: die Regionalgerichtspräsidentin oder der Regionalgerichtspräsident; c) beim Vermittleramt und bei der Schlichtungsbehörde für Mietsachen: die Vermittlerin oder der Vermittler; 173.510 d) bei der Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen: die Verwaltungskommission des Obergerichts. 2. Justizgericht
Art. 7
Festsetzung der Beträge 1 Zuständig für die Festsetzung der Entlöhnung und des Auslagenersatzes ist: a) beim Justizgericht: die Justizgerichtspräsidentin oder der Justizgerichtspräsident oder, sofern es um deren Entschädigung geht, die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten; b) beim Regionalgericht: die Regionalgerichtspräsidentin oder der Regionalgerichtspräsident; c) beim Vermittleramt und bei der Schlichtungsbehörde für Mietsachen: die Vermittlerin oder der Vermittler; 173.510 d) bei der Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen: die Verwaltungskommission des Obergerichts. 2. Justizgericht
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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