Propose a change

Finanzverordnung (FVO)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 20

1 Kommerzielle Tätigkeiten im Sinne von Art. 20 des Finanzreglements sind bei Einhaltung folgender Grundsätze möglich und erwünscht. a Sie sollen sich grundsätzlich im Gebiet der angestammten Aufgaben bewegen. b Sie sollen die angestammten Aufgaben sinnvoll ergänzen und deren Erfüllung nicht gefährden. c Sie sollen vorübergehend freie Kapazitäten auslasten und den Aufbau von zusätzlichen Kapazitäten in der Regel vermeiden. d Sie sind zu kostendeckenden Preisen zu erbringen, d.h. sie sollen in der Regel die Herstellungskosten, einen einmaligen Gemeinkostenzuschlag von 7 Prozent sowie einen branchenüblichen Zuschlag für Akquisition, Abgaben und Gewinn decken. e Als Preisuntergrenze ist in Einzelfällen ein Preis zulässig, der nur die direkten Kosten für Löhne (inkl. Sozialleistungen, Ferien) und Material deckt. f Über beabsichtigte kommerzielle Tätigkeiten sind die Vorsteher und Vorsteherinnen rechtzeitig zu informieren, wenn damit erhebliche finanzielle oder politische Risiken verbunden sein könnten. 2 Grundlage für die Berechnung bildet der Anhang. Art. 20a1 Die Leiterin oder der Leiter der Fachstelle Arbeitsintegration FAI kann bei Aufträgen gemeinnütziger Organisationen auf die Verrechnung der Lohnkosten verzichten, nicht jedoch auf Materialkosten und Spesen.

Your change, as a redline

Art. 20

1 Kommerzielle Tätigkeiten im Sinne von Art. 20 des Finanzreglements sind bei Einhaltung folgender Grundsätze möglich und erwünscht. a Sie sollen sich grundsätzlich im Gebiet der angestammten Aufgaben bewegen. b Sie sollen die angestammten Aufgaben sinnvoll ergänzen und deren Erfüllung nicht gefährden. c Sie sollen vorübergehend freie Kapazitäten auslasten und den Aufbau von zusätzlichen Kapazitäten in der Regel vermeiden. d Sie sind zu kostendeckenden Preisen zu erbringen, d.h. sie sollen in der Regel die Herstellungskosten, einen einmaligen Gemeinkostenzuschlag von 7 Prozent sowie einen branchenüblichen Zuschlag für Akquisition, Abgaben und Gewinn decken. e Als Preisuntergrenze ist in Einzelfällen ein Preis zulässig, der nur die direkten Kosten für Löhne (inkl. Sozialleistungen, Ferien) und Material deckt. f Über beabsichtigte kommerzielle Tätigkeiten sind die Vorsteher und Vorsteherinnen rechtzeitig zu informieren, wenn damit erhebliche finanzielle oder politische Risiken verbunden sein könnten. 2 Grundlage für die Berechnung bildet der Anhang. Art. 20a1 Die Leiterin oder der Leiter der Fachstelle Arbeitsintegration FAI kann bei Aufträgen gemeinnütziger Organisationen auf die Verrechnung der Lohnkosten verzichten, nicht jedoch auf Materialkosten und Spesen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds