Link auf PDF Reglement über Gebührenenrhebung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7
Gebührenerlass 1 Gemeinnützigen Institutionen und bedürftigen Personen kann der zuständige Vorsteher oder die Vorsteherin auf ihren Antrag oder jenen der zuständigen Verwaltungsstelle hin eine Gebühr ganz oder teilweise erlassen. 2 Als gemeinnützig gelten Institutionen, welche die Gemeinde in der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. 3 Bedürftigkeit liegt vor, wenn eine natürliche Person Fürsorgeleistungen bezieht. 4 Stellt die Bezahlung einer Gebühr aus anderen Gründen eine unbillige Härte dar, kann der Vorsteher oder die Vorsteherin den Gebührenerlass oder die Gebührenreduktion auch Personen und Institutionen gewähren, welche die Voraussetzungen nach Abs. 2 oder 3 nicht erfüllen.
Art. 7
Gebührenerlass 1 Gemeinnützigen Institutionen und bedürftigen Personen kann der zuständige Vorsteher oder die Vorsteherin auf ihren Antrag oder jenen der zuständigen Verwaltungsstelle hin eine Gebühr ganz oder teilweise erlassen. 2 Als gemeinnützig gelten Institutionen, welche die Gemeinde in der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. 3 Bedürftigkeit liegt vor, wenn eine natürliche Person Fürsorgeleistungen bezieht. 4 Stellt die Bezahlung einer Gebühr aus anderen Gründen eine unbillige Härte dar, kann der Vorsteher oder die Vorsteherin den Gebührenerlass oder die Gebührenreduktion auch Personen und Institutionen gewähren, welche die Voraussetzungen nach Abs. 2 oder 3 nicht erfüllen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.