E-Geldgesetz (EGG) vom 17. März 2011

Art. 18b Anzeige- und Meldepflichten

1) E-Geld-Institute haben der FMA Folgendes anzuzeigen: a) unverzüglich jede Änderung des Geschäftsplans sowie jede Nichteinhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 7; b) unverzüglich den Beschluss über die Auflösung und Liquidation; c) unverzüglich jede wesentliche Änderung der geltenden Reglemente; d) unverzüglich jede Tatsache, die bei bestehenden Mitgliedern des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung zu einer Überprüfung durch die FMA nach Art. 9g Abs. 2 führen kann; e) unverzüglich den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung; f) unverzüglich jede Tatsache, welche die Erfüllbarkeit der Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern gefährdet; g) jede beabsichtigte Auslagerung vor Abschluss einer Auslagerungsvereinbarung; h) vor Aufnahme ihrer Tätigkeit die Tochterunternehmen in anderen EWR-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten sowie die Zweigstellen in Drittstaaten, einschliesslich den Leiter der Zweigstelle; und i) jeden Erwerb oder jede Veräusserung einer qualifizierten Beteiligung an einem Unternehmen. 2) E-Geld-Institute haben der FMA unverzüglich ab Kenntnisnahme anzuzeigen: a) die Einleitung von gerichtlichen Strafverfahren gegen das E-Geld-Institut sowie gegen die Mitglieder des Verwaltungsrats bzw. der Geschäftsleitung; b) die Einleitung von Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren gegen das E-Geld-Institut sowie gegen die Mitglieder des Verwaltungsrats bzw. der Geschäftsleitung, die im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit stehen. 3) E-Geld-Institute haben die FMA von jeder Entscheidung oder Einstellung in einem Verfahren nach Abs. 2 zu informieren und ihr eine Ausfertigung der entsprechenden Entscheidung zu übermitteln. 4) Die Regierung kann das Nähere über die Anzeige- und Meldepflichten, insbesondere zum Inhalt und zu den Fristen, mit Verordnung regeln.