E-Geldgesetz (EGG) vom 17. März 2011
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 20 Entzug der Bewilligung
1) Bewilligungen werden von der FMA entzogen, wenn: a) die Geschäftstätigkeit nicht innert Jahresfrist aufgenommen wurde; b) die Geschäftstätigkeit während mindestens sechs Monaten nicht mehr ausgeübt wurde; c) über das Vermögen des E-Geld-Instituts rechtskräftig der Konkurs eröffnet oder ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig abgewiesen worden ist; d) das E-Geld-Institut beschliesst, die Gesellschaft aufzulösen und zu liquidieren; e) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind; f) das E-Geld-Institut die Erteilung der Bewilligung durch falsche Angaben erschlichen oder auf andere Weise unrechtmässig erlangt hat; g) das E-Geld-Institut den Eigenmittelanforderungen nach Art. 10 oder den zusätzlichen Anforderungen der FMA nach Art. 35 Abs. 2 Bst. a nicht mehr genügt; h) das E-Geld-Institut ein Vergehen nach Art. 48 Abs. 2 Bst. c, eine strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch oder nach anderen in Art. 5 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes angeführten Gesetzen begangen hat; i) das E-Geld-Institut eine schwerwiegende, wiederholte oder systematische Übertretung nach Art. 49 Abs. 1 begangen hat; k) das E-Geld-Institut den Aufforderungen der FMA zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nicht Folge leistet; oder l) das E-Geld-Institut die gesetzlichen Pflichten systematisch, schwerwiegend oder wiederholt verletzt. 2) Der rechtskräftige Entzug der Bewilligung wird auf Kosten des E-Geld-Instituts im Amtsblatt und auf der Internetseite der FMA veröffentlicht und im E-Geld-Instituts-Register vermerkt.
Art. 20 Entzug der Bewilligung
1) Bewilligungen werden von der FMA entzogen, wenn: a) die Geschäftstätigkeit nicht innert Jahresfrist aufgenommen wurde; b) die Geschäftstätigkeit während mindestens sechs Monaten nicht mehr ausgeübt wurde; c) über das Vermögen des E-Geld-Instituts rechtskräftig der Konkurs eröffnet oder ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig abgewiesen worden ist; d) das E-Geld-Institut beschliesst, die Gesellschaft aufzulösen und zu liquidieren; e) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind; f) das E-Geld-Institut die Erteilung der Bewilligung durch falsche Angaben erschlichen oder auf andere Weise unrechtmässig erlangt hat; g) das E-Geld-Institut den Eigenmittelanforderungen nach Art. 10 oder den zusätzlichen Anforderungen der FMA nach Art. 35 Abs. 2 Bst. a nicht mehr genügt; h) das E-Geld-Institut ein Vergehen nach Art. 48 Abs. 2 Bst. c, eine strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch oder nach anderen in Art. 5 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes angeführten Gesetzen begangen hat; i) das E-Geld-Institut eine schwerwiegende, wiederholte oder systematische Übertretung nach Art. 49 Abs. 1 begangen hat; k) das E-Geld-Institut den Aufforderungen der FMA zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nicht Folge leistet; oder l) das E-Geld-Institut die gesetzlichen Pflichten systematisch, schwerwiegend oder wiederholt verletzt. 2) Der rechtskräftige Entzug der Bewilligung wird auf Kosten des E-Geld-Instituts im Amtsblatt und auf der Internetseite der FMA veröffentlicht und im E-Geld-Instituts-Register vermerkt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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