E-Geldgesetz (EGG) vom 17. März 2011

Art. 3 Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen

1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als: a) "E-Geld-Institut": eine juristische Person, die - ohne unter Bst. c Ziff. 2 bis 6 zu fallen - nach Art. 4 oder in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nach Art. 3 der Richtlinie 2009/110/EG zur Ausgabe (Emission) von E-Geld innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums berechtigt ist; b) "E-Geld": jeder elektronisch oder magnetisch gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung gegenüber dem E-Geld-Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Ziff. 54 des Zahlungsdienstegesetzes durchzuführen, und der auch von anderen Personen als dem E-Geld-Emittenten angenommen wird; c) "E-Geld-Emittenten": 1. E-Geld-Institute; 2. Banken; 3. die Liechtensteinische Post Aktiengesellschaft im Rahmen der Erbringung ihrer Dienstleistungen nach Art. 18a des Gesetzes über die Liechtensteinische Post; 4. die Europäische Zentralbank sowie andere Zentralbanken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde oder andere Behörde handeln; 5. das Land, die Gemeinden, Gemeindeverbände sowie die Verwaltung bzw. die entsprechenden öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften aus EWR-Mitgliedstaaten, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Behörden handeln; und 6. Zweigstellen im Sinne von Art. 24; d) "durchschnittlicher E-Geld-Umlauf": der durchschnittliche Gesamtbetrag der am Ende jedes Kalendertags über die vergangenen sechs Monate bestehenden, aus E-Geld erwachsenden finanziellen Verbindlichkeiten, der am ersten Kalendertag jedes Monats berechnet wird und für diesen Monat gilt; e) "Agent": eine natürliche oder juristische Person, die im Namen eines E-Geld-Instituts Zahlungsdienste nach Art. 5 Abs. 2 Bst. a erbringt; f) "Kunde": eine Person, die in einer vorvertraglichen oder vertraglichen Beziehung zu einem E-Geld-Emittenten steht; g) "E-Geld-Dienste": die Ausgabe von E-Geld durch E-Geld-Emittenten sowie in Bezug auf E-Geld-Institute die Erbringung von Dienstleistungen nach Art. 5 Abs. 2; h) "Herkunftsmitgliedstaat": 1. der EWR-Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz des E-Geld-Instituts befindet, oder 2. wenn das E-Geld-Institut nach dem für es geltenden einzelstaatlichen Recht keinen Sitz hat, der EWR-Mitgliedstaat, in dem sich seine Hauptverwaltung befindet; i) "Aufnahmemitgliedstaat": der EWR-Mitgliedstaat, in dem ein E-Geld-Institut einen Agenten oder eine Zweigstelle hat oder E-Geld-Dienste erbringt und der nicht der Herkunftsmitgliedstaat dieses E-Geld-Instituts ist. 2) Im Übrigen finden die Begriffsbestimmungen der anwendbaren EWR-Vorschriften, insbesondere der Richtlinie 2009/110/EG, ergänzend Anwendung. 3) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen sind alle Personen unabhängig ihres Geschlechts zu verstehen, sofern sich die Personenbezeichnungen nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Geschlecht beziehen.