Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Personenverkehr

Art. 3

1. Das Gesuch um Ausstellung eines Reisepapiers, das mit einem Formular bei der konsularischen Vertretung der ersuchten Partei eingereicht wird, muss folgende Angaben und Dokumente enthalten: – Zivilstand der zurückzuführenden Person, deren letzte bekannte Wohnadresse im Hoheitsgebiet der ersuchten Partei und, wenn bekannt, Wohnadresse der Eltern sowie jede andere Angabe, welche die Identifikation der Person ermöglicht; – Darlegung der Beweismittel, die zur Feststellung der in Artikel 1 genannten Staatsangehörigkeit dienen; – den nationalen gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Bescheinigung, in welcher der rechtskräftige Entscheid zur Rückführung der betroffenen Person sowie die Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, die den Entscheid gefällt hat, angegeben sind; – im Falle eines überwiegenden Interesses aus Gründen der öffentlichen Gesundheit Angabe allfälliger Krankheiten und Behandlungen, wobei die Interessen der betroffenen Person zu berücksichtigen sind; – zwei Passbilder der zurückzuführenden Person beizufügen. Wenn Angaben fehlen, kann die konsularische Vertretung der ersuchten Partei eine Anhörung der betroffenen Person durchführen, um das Gesuchsformular vollständig ausfüllen zu können. 2. Ein von der konsularischen Vertretung ausgestelltes Passersatzpapier mit einer Gültigkeitsdauer von einem (1) Monat wird der ersuchenden Partei innerhalb angemessener Frist zugestellt. 3. Nach Ausstellung des Passersatzpapiers wird die Rückführung innerhalb angemessener Frist vor dem dafür vorgesehenen Datum der Vertretung der ersuchten Partei angekündigt. 4. Verliert das Passersatzpapier vor der Rückführung der betroffenen Person seine Gültigkeit, wird nach Rückgabe des abgelaufenen Passersatzpapiers unverzüglich und ohne weitere Formalitäten ein anderes Dokument mit gleich langer Gültigkeitsdauer ausgestellt.