Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Personenverkehr
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Change 1
Art. 4
1. Bei der Rückführung legt die ersuchende Partei der ersuchten Partei ein Protokoll zur Rückführung der Person bis zur Grenze vor, worin Namen, Vornamen, Abstammung, Geburtsdatum und -ort, allfällige Krankheiten und Behandlungen nach Artikel 3 Absatz 1 sowie die Beweismittel für die festgestellte Identität angegeben sind. 2. Die Rückführung erfolgt auf dem Luftweg, und die Zahl der einbezogenen Personen muss mit den Sicherheitsvorschriften vereinbar sein, die je nach den Umständen und den zurückzuführenden Personen festgelegt werden. 3. Die Rückführung auf dem Luftweg erfolgt mit Linienflügen. 4. Wann immer dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, werden die zurückgeführten Personen von Fachpersonal begleitet. 5. Sämtliche durch Rückübernahmen entstehenden Kosten bis zur Grenze der ersuchten Partei trägt die ersuchende Partei. 6. Die operativen Modalitäten der Umsetzung dieses Artikels sowie allfällige den Umständen entsprechende Anpassungen werden von den zuständigen Stellen der beiden Parteien festgelegt.
Art. 4
1. Bei der Rückführung legt die ersuchende Partei der ersuchten Partei ein Protokoll zur Rückführung der Person bis zur Grenze vor, worin Namen, Vornamen, Abstammung, Geburtsdatum und -ort, allfällige Krankheiten und Behandlungen nach Artikel 3 Absatz 1 sowie die Beweismittel für die festgestellte Identität angegeben sind. 2. Die Rückführung erfolgt auf dem Luftweg, und die Zahl der einbezogenen Personen muss mit den Sicherheitsvorschriften vereinbar sein, die je nach den Umständen und den zurückzuführenden Personen festgelegt werden. 3. Die Rückführung auf dem Luftweg erfolgt mit Linienflügen. 4. Wann immer dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, werden die zurückgeführten Personen von Fachpersonal begleitet. 5. Sämtliche durch Rückübernahmen entstehenden Kosten bis zur Grenze der ersuchten Partei trägt die ersuchende Partei. 6. Die operativen Modalitäten der Umsetzung dieses Artikels sowie allfällige den Umständen entsprechende Anpassungen werden von den zuständigen Stellen der beiden Parteien festgelegt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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