Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Personenverkehr
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Change 1
Art. 9
1. Die für die Ausstellung von Passersatzpapieren zuständigen Behörden sind: a. die konsularischen Posten der Demokratischen Volksrepublik Algerien in der Schweiz; b. die konsularischen Posten der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Algerien. 2. Gesuche um Rückübernahme von Personen, die irrtümlicherweise Reisepapiere erhalten haben, sind zu richten an: a. die konsularischen Posten der Demokratischen Volksrepublik Algerien in der Schweiz; b. das Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 3. Die zuständigen Behörden tauschen auf diplomatischem Weg vor Inkrafttreten dieses Abkommens Listen mit folgenden Angaben aus: – die für die Bearbeitung von Rückübernahmegesuchen zuständigen zentralen oder örtlichen Behörden; – die Flughäfen, die für die Rückübernahme der betroffenen Personen benutzt werden können. Jede Partei kann diese Listen nach freiem Ermessen ändern, muss jedoch die andere Partei vorgängig auf demselben Weg darüber unterrichten.
Art. 9
1. Die für die Ausstellung von Passersatzpapieren zuständigen Behörden sind: a. die konsularischen Posten der Demokratischen Volksrepublik Algerien in der Schweiz; b. die konsularischen Posten der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Algerien. 2. Gesuche um Rückübernahme von Personen, die irrtümlicherweise Reisepapiere erhalten haben, sind zu richten an: a. die konsularischen Posten der Demokratischen Volksrepublik Algerien in der Schweiz; b. das Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 3. Die zuständigen Behörden tauschen auf diplomatischem Weg vor Inkrafttreten dieses Abkommens Listen mit folgenden Angaben aus: – die für die Bearbeitung von Rückübernahmegesuchen zuständigen zentralen oder örtlichen Behörden; – die Flughäfen, die für die Rückübernahme der betroffenen Personen benutzt werden können. Jede Partei kann diese Listen nach freiem Ermessen ändern, muss jedoch die andere Partei vorgängig auf demselben Weg darüber unterrichten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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