Verfassung des Kantons Wallis
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Change 1
Art. 90
1 Das Gesetz regelt die Unvereinbarkeiten. 2 Es sucht namentlich zu verhindern, dass: a. ein Bürger gleichzeitig Funktionen von mehreren öffentlichen Gewalten ausübt; b. die gleiche Person zwei einander untergeordneten Organen angehört; c. die Mitglieder derselben Familie in der gleichen Behörde sitzen; d. der Bürger, der eine öffentliche Beamtung inne hat, noch andere Tätigkeiten ausübt, die sich bei der Erfüllung seiner Funktion nachteilig auswirken könnten. 3 Unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen gelten die Unvereinbarkeiten auch für die Ersatzmänner und die Substituten. 4 Das Gesetz kann andere Ausnahmen, namentlich für die Gemeindeordnung, vorsehen. 5 Nur ein einziges Mitglied des Staatsrates darf in den eidgenössischen Räten sitzen. Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Okt. 1993, in Kraft seit 1. Juni 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 5 I 969).
Art. 90
1 Das Gesetz regelt die Unvereinbarkeiten. 2 Es sucht namentlich zu verhindern, dass: a. ein Bürger gleichzeitig Funktionen von mehreren öffentlichen Gewalten ausübt; b. die gleiche Person zwei einander untergeordneten Organen angehört; c. die Mitglieder derselben Familie in der gleichen Behörde sitzen; d. der Bürger, der eine öffentliche Beamtung inne hat, noch andere Tätigkeiten ausübt, die sich bei der Erfüllung seiner Funktion nachteilig auswirken könnten. 3 Unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen gelten die Unvereinbarkeiten auch für die Ersatzmänner und die Substituten. 4 Das Gesetz kann andere Ausnahmen, namentlich für die Gemeindeordnung, vorsehen. 5 Nur ein einziges Mitglied des Staatsrates darf in den eidgenössischen Räten sitzen. Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Okt. 1993, in Kraft seit 1. Juni 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 5 I 969).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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