Propose a change

Verordnung über die Kosten in Verwaltungsverfahren

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 13

Bemessung 1 Die Entschädigung für die Rechtsvertretung wird von der in der Hauptsache zuständigen Behörde nach Abschluss des Verfahrens festgelegt. 2 Die Bemessung der Entschädigung erfolgt nach dem für eine sachgerechte Beschwerdeführung notwendigen Zeitaufwand. Die Art der Bemühungen sowie die Schwierigkeit des Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sind angemessen zu berücksichtigen. Zuschläge werden nicht gewährt. 3 Barauslagen sind vollumfänglich zu vergüten. Unnötige Kosten begründen keinen Anspruch auf Entschädigung. 4 Wird keine Honorarnote eingereicht, die eine umfassende Überprüfung der Aufwendungen erlaubt, wird die Entschädigung nach Ermessen festgesetzt. In der Regel beträgt die Entschädigung höchstens: a) für einfache Verfahren: Fr. 2000.– b) für mittlere Verfahren: Fr. 4000.–

Your change, as a redline

Art. 13

Bemessung 1 Die Entschädigung für die Rechtsvertretung wird von der in der Hauptsache zuständigen Behörde nach Abschluss des Verfahrens festgelegt. 2 Die Bemessung der Entschädigung erfolgt nach dem für eine sachgerechte Beschwerdeführung notwendigen Zeitaufwand. Die Art der Bemühungen sowie die Schwierigkeit des Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sind angemessen zu berücksichtigen. Zuschläge werden nicht gewährt. 3 Barauslagen sind vollumfänglich zu vergüten. Unnötige Kosten begründen keinen Anspruch auf Entschädigung. 4 Wird keine Honorarnote eingereicht, die eine umfassende Überprüfung der Aufwendungen erlaubt, wird die Entschädigung nach Ermessen festgesetzt. In der Regel beträgt die Entschädigung höchstens: a) für einfache Verfahren: Fr. 2000.– b) für mittlere Verfahren: Fr. 4000.–

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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