Verordnung über die Kosten in Verwaltungsverfahren
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15
Umfang 1 In erstinstanzlichen Verfahren wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen. 2 Obsiegt eine Partei nur teilweise, wird die Parteientschädigung angemessen reduziert. 3 Keine oder eine angemessen reduzierte Parteientschädigung wird zugesprochen, wenn: a) die Partei die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung durch eine Verletzung ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflichten mitverursacht hat oder b) der Beizug einer berufsmässigen Vertretung sachlich nicht gerechtfertigt war.
Art. 15
Umfang 1 In erstinstanzlichen Verfahren wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen. 2 Obsiegt eine Partei nur teilweise, wird die Parteientschädigung angemessen reduziert. 3 Keine oder eine angemessen reduzierte Parteientschädigung wird zugesprochen, wenn: a) die Partei die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung durch eine Verletzung ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflichten mitverursacht hat oder b) der Beizug einer berufsmässigen Vertretung sachlich nicht gerechtfertigt war.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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