Verordnung über die Kosten in Verwaltungsverfahren
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 9
Ausnahmen von der Kostenpflicht 1 Kostenlos sind erstinstanzliche Verfahren hinsichtlich: a) Gewährung oder Verweigerung finanzieller Beitragsleistungen oder Einnahmeverzichte; b) Festlegung von Steuern und Ersatzabgaben; c) Genehmigung von Erlassen; d) Genehmigung von regionalen Richtplänen, der kommunalen Grundordnung sowie der Verlängerung von Planungszonen; e) personalrechtlicher Angelegenheiten; f) Erläuterung und Berichtigung; g) * Überprüfungen im Straf- und Massnahmenvollzug, welche von Amtes wegen erfolgen müssen. 2 Wird ein Verfahren mutwillig oder trölerisch eingeleitet, können Verfahrenskosten erhoben werden. 3 Kantonalen Behörden werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4 Liegen besondere Umstände vor, kann auf die Erhebung von Verfahrenskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
Art. 9
Ausnahmen von der Kostenpflicht 1 Kostenlos sind erstinstanzliche Verfahren hinsichtlich: a) Gewährung oder Verweigerung finanzieller Beitragsleistungen oder Einnahmeverzichte; b) Festlegung von Steuern und Ersatzabgaben; c) Genehmigung von Erlassen; d) Genehmigung von regionalen Richtplänen, der kommunalen Grundordnung sowie der Verlängerung von Planungszonen; e) personalrechtlicher Angelegenheiten; f) Erläuterung und Berichtigung; g) * Überprüfungen im Straf- und Massnahmenvollzug, welche von Amtes wegen erfolgen müssen. 2 Wird ein Verfahren mutwillig oder trölerisch eingeleitet, können Verfahrenskosten erhoben werden. 3 Kantonalen Behörden werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4 Liegen besondere Umstände vor, kann auf die Erhebung von Verfahrenskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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