Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 13 Ziele
(1) Ein Branchenverband dient dazu, das Verständnis der in einem Erzeugnisbereich tätigen Wirtschaftsbeteiligten füreinander zu fördern und gemeinsame Interessen zur Förderung des Erzeugnisbereichs zu verfolgen. (2) Insbesondere kann ein Branchenverband folgende Ziele verfolgen: 1. Marktforschung und Werbung, 2. Verbesserung der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung, 3. Förderung der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Erzeugung und 4. Förderung der Produktqualität, des ökologischen Landbaus und regionaler Produkte. (3) Der Branchenverband darf nicht 1. Agrarerzeugnisse erzeugen, verarbeiten oder vermarkten, 2. Mengen- und Preisabsprachen sowie damit vergleichbare Handlungen vornehmen, 3. Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen oder 4. Handlungen vornehmen, die a) zur Erreichung der mit der Tätigkeit des Branchenverbandes verfolgten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht unbedingt erforderlich sind oder b) das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gefährden.
§ 13 Ziele
(1) Ein Branchenverband dient dazu, das Verständnis der in einem Erzeugnisbereich tätigen Wirtschaftsbeteiligten füreinander zu fördern und gemeinsame Interessen zur Förderung des Erzeugnisbereichs zu verfolgen. (2) Insbesondere kann ein Branchenverband folgende Ziele verfolgen: 1. Marktforschung und Werbung, 2. Verbesserung der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung, 3. Förderung der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Erzeugung und 4. Förderung der Produktqualität, des ökologischen Landbaus und regionaler Produkte. (3) Der Branchenverband darf nicht 1. Agrarerzeugnisse erzeugen, verarbeiten oder vermarkten, 2. Mengen- und Preisabsprachen sowie damit vergleichbare Handlungen vornehmen, 3. Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen oder 4. Handlungen vornehmen, die a) zur Erreichung der mit der Tätigkeit des Branchenverbandes verfolgten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht unbedingt erforderlich sind oder b) das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gefährden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.