Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 3 Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen
Eine Agrarorganisation muss 1. eine juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts oder eine Personenvereinigung des Privatrechts sein, 2. ihre Gründung auf eine Initiative ihrer Gründungsmitglieder zurückführen können, 3. soweit es sich nicht um einen Branchenverband handelt, ihren Hauptsitz in einem Land haben, in dem sie a) über Mitglieder verfügt und b) eine im Vergleich mit ihrer Gesamttätigkeit nicht nur unbedeutende Tätigkeit entfaltet, 4. eine Satzung haben, die Bestimmungen enthält a) zu ihrem Namen, b) zu ihrem Hauptsitz, c) zur Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen, d) zur Ausübung einer demokratischen Kontrolle der Mitglieder über die Agrarorganisation als Ganzes und die Entscheidungen der Agrarorganisation, e) zu Mitgliedschaftsbeiträgen, f) zur sachgerechten Ausübung der Aufgaben, g) zur Aufnahme neuer Mitglieder und der Beendigung der Mitgliedschaft, h) zu Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitgliedschaftspflichten und i) zur Einrichtung von Zweigstellen.
§ 3 Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen
Eine Agrarorganisation muss 1. eine juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts oder eine Personenvereinigung des Privatrechts sein, 2. ihre Gründung auf eine Initiative ihrer Gründungsmitglieder zurückführen können, 3. soweit es sich nicht um einen Branchenverband handelt, ihren Hauptsitz in einem Land haben, in dem sie a) über Mitglieder verfügt und b) eine im Vergleich mit ihrer Gesamttätigkeit nicht nur unbedeutende Tätigkeit entfaltet, 4. eine Satzung haben, die Bestimmungen enthält a) zu ihrem Namen, b) zu ihrem Hauptsitz, c) zur Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen, d) zur Ausübung einer demokratischen Kontrolle der Mitglieder über die Agrarorganisation als Ganzes und die Entscheidungen der Agrarorganisation, e) zu Mitgliedschaftsbeiträgen, f) zur sachgerechten Ausübung der Aufgaben, g) zur Aufnahme neuer Mitglieder und der Beendigung der Mitgliedschaft, h) zu Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitgliedschaftspflichten und i) zur Einrichtung von Zweigstellen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.