Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem sowie dem Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung

Anlage (zu § 2 Absatz 1)Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 248, S. 4 - 10) Abschnitt 1 – Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen – KrWaffKontrG) Nummer | Gebührentatbestand | Gebühren in Euro 1 | Genehmigungen 1.1 | Genehmigungen nach §§ 2, 3 KrWaffKontrG für Inlandssachverhalte sowie nach §§ 2, 3, 4a KrWaffKontrG für Auslandssachverhalte in Bezug auf NATO- und/oder EU-Länder oder NATO-gleichgestellte Länder i.S.d. politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, mit Ausnahme der Sachverhalte, die unter Nummer 1.3 sowie 1.5 und 1.6 fallen | 256 1.2 | Genehmigungen nach §§ 2, 3, 4a KrWaffKontrG für Auslandssachverhalte in Bezug auf alle Länder, die nicht unter Nummer 1.1. fallen (Drittländer), mit Ausnahme der Sachverhalte, die unter Nummer 1.3 und 1.5 fallen | 1 015 1.3 | Genehmigungen nach §§ 2, 3, 4a KrWaffKontrG im Zusammenhang mit Vorführungen (Messen, Ausstellungen, Präsentationen bei Streitkräften) | 228 1.4 | Zuschlag für Genehmigungen nach Nummer 1.1 bis 1.3 bei Erstantragstellung oder Wiederholung der Zuverlässigkeitsprüfung, soweit der Antragsteller Anlass dazu gegeben hat | 726 1.5 | Genehmigungen nach § 3 Absatz 3 KrWaffKontrG für Beförderungen zum Zwecke der Durchfuhr | 173 1.6 | Erwerbsgenehmigung nach § 2 Absatz 2 KrWaffKontrG, die der Sicherung von Kriegswaffen dient | 37 1.7 | Genehmigungen im Zusammenhang mit regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten (d. h. Gemeinschaftsprogramme, regierungsamtliche Kooperationen, LOI-Projekte oder Projekte nach Artikel 2 des Übereinkommens über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich) | gebührenfrei 1.8 | Genehmigungen für Vorhaben im Auftrag deutscher Behörden | gebührenfrei 2 | Verlängerung von Genehmigungen nach Nummer 1.1 bis 1.3 sowie 1.5 und 1.6 nach Ablauf der regulären Laufzeit | 50 Prozent der Gebühr nach Nummer 1.1 bis 1.3 sowie 1.5 und 1.6 2.1 | Verlängerungen von Genehmigungen nach Nummer 1.1 bis 1.3 sowie 1.5 und 1.6 nach Ablauf der regulären Laufzeit mit einer Dauer von bis zu 6 Monaten | 25 Prozent der Gebühr nach Nummer 1.1 bis 1.3 sowie 1.5 und 1.6 3 | Änderungen | gebührenfrei 4 | Erweiterung einer Genehmigung hinsichtlich der Transportunternehmen aus Gründen in der Sphäre des Antragstellers | 19 5 | Anfragen zur Kriegswaffeneigenschaft | 68 6 | Ausnahmegenehmigung nach § 12 Absatz 6 Satz 3 KrWaffKontrG | gebührenfrei 7 | Sicherstellung nach § 13 Absatz 1 KrWaffKontrG | gebührenfrei 8 | Einziehung nach § 13 Absatz 2 KrWaffKontrG | gebührenfrei 9 | Prüfung nach § 14 Absatz 3 KrWaffKontrG | gebührenfrei Abschnitt 2 – Kriegswaffenunbrauchbarmachungs- und -umgangsverordnung (KrWaffUnbrUmgV) Nummer | Gebührentatbestand | Gebühren in Euro 1 | Demilitarisierungsbescheinigungen nach § 3 Absatz 1 KrWaffUnbrUmgV | 68 2 | Ausnahmegenehmigungen oder Erlaubnisse nach § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 1 oder § 7 Absatz 2 KrWaffUnbrUmgV | 304 3 | Änderungen von Ausnahmegenehmigungen oder Erlaubnissen nach Nummer 2 | 121 Abschnitt 3 – Außenwirtschaftsgesetz (AWG) Nummer | Gebührentatbestand | Gebühren in Euro 1 | Einzeleingriff nach § 6 Absatz 1 AWG | gebührenfrei Abschnitt 4 – Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Nummer | Gebührentatbestand | Gebühren in Euro 1 | Genehmigungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1, § 11 Absatz 2 und 3, § 78 AWV 1.1 | Ohne Befassung oberster Bundesbehörden (ohne Ressortbeteiligung) | 159 1.2 | Mit Befassung oberster Bundesbehörden (mit Ressortbeteiligung) | 315 1.3 | Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen | Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 1.1 bis 1.2 um 25 Prozent 1.4 | Wiederausfuhren/-verbringungen | gebührenfrei 1.5 | Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 1 1.5.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 40 1.5.2 | Mit Ressortbeteiligung | 252 1.5.3 | Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen | Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 1.5.1 bzw. 1.5.2 um 25 Prozent 1.5.4 | Wiederausfuhren/-verbringungen | gebührenfrei 1.6 | Änderung einer Genehmigung nach Nummer 1 | gebührenfrei 2 | Genehmigungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 1, § 11 Absatz 1 Satz 1 AWV 2.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 99 2.2 | Mit Ressortbeteiligung | 206 2.3 | Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen | Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 2.1 bzw. 2.2 um 25 Prozent 2.4 | Wiederausfuhren/-verbringungen | gebührenfrei 2.5 | Genehmigungen im Zusammenhang mit regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten | gebührenfrei 2.6 | Genehmigungen für Vorhaben im Auftrag deutscher Behörden | gebührenfrei 2.7 | Genehmigung nach Nummer 2, die auf Grundlage der Genehmigung einer Beförderung identischer Güter zur Ausfuhr nach Abschnitt 1 ergeht | gebührenfrei 2.8 | Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 2 2.8.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 25 2.8.2 | Mit Ressortbeteiligung | 165 2.8.3 | Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen | Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 2.8.1 bzw. 2.8.2 um 25 Prozent 2.8.4 | Wiederausfuhren/-verbringungen | gebührenfrei 2.8.5 | Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 2.5 bis 2.7 | gebührenfrei 2.9 | Änderung einer Genehmigung nach Nummer 2 | gebührenfrei 3 | Genehmigungen nach Nummer 1 und/oder 2 sowie Abschnitt 5 Nummer 1 (Mischgenehmigungen) 3.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 139 3.2 | Mit Ressortbeteiligung | 285 3.3 | Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen | Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 3.1 bzw. 3.2 um 25 Prozent 3.4 | Wiederausfuhren/-verbringungen | gebührenfrei 3.5 | Genehmigungen im Zusammenhang mit regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten | gebührenfrei 3.6 | Genehmigungen für Vorhaben im Auftrag deutscher Behörden | gebührenfrei 3.7 | Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 3 3.7.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 35 3.7.2 | Mit Ressortbeteiligung | 228 3.7.3 | Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen | Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 3.7.1 bzw. 3.7.2 um 25 Prozent 3.7.4 | Wiederausfuhren/-verbringungen | gebührenfrei 3.7.5 | Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 3.5 und 3.6 | gebührenfrei 3.8 | Änderung einer Genehmigung nach Nummer 3 | gebührenfrei 4 | Sammelgenehmigungen nach § 4 i. V. m. 8 Absatz 1 Nummer 1, § 11 Absatz 1 Satz 1 AWV (bis zu 50 Käufer/Empfänger/Endverwender) 4.1 | Genehmigungserteilung 4.1.1 | Grundgebühr ohne Ressortbeteiligung | 112 4.1.2 | Grundgebühr mit Ressortbeteiligung | 155 4.1.3 | Zusatzgebühr für die Prüfung jedes weiteren Käufers, Empfängers oder Endverwenders | 20 4.2 | Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 4 4.2.1 | Grundgebühr ohne Ressortbeteiligung | 84 4.2.2 | Grundgebühr mit Ressortbeteiligung | 116 4.2.3 | Zusatzgebühr für die Prüfung jedes weiteren Empfängers oder Endverwenders | 15 4.3 | Nachträgliche Aufnahme eines neuen Empfängers oder Endverwenders 4.3.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 34 4.3.2 | Mit Ressortbeteiligung | 116 4.4 | Nachträgliche Werterhöhung 4.4.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 84 4.4.2 | Mit Ressortbeteiligung | 116 4.5 | Sammelgenehmigungen und alle diesbezüglichen Leistungen im Zusammenhang mit regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten | gebührenfrei 4.6 | Genehmigungen für Vorhaben im Auftrag deutscher Behörden sowie zur Förderung der Zusammenarbeit mit Partnerstaaten | gebührenfrei 4.7 | Änderungen der Nebenbestimmungen sowie der referenzierten KrWaffKontrG-Genehmigungsnummern soweit sie vom Genehmigungsinhaber veranlasst wurden 4.7.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 56 4.7.2 | Mit Ressortbeteiligung | 116 5 | Genehmigung nach § 46 Absatz 1, § 47 Absatz 1 AWV 5.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 99 5.2 | Mit Ressortbeteiligung | 206 5.3 | Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 5 5.3.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 25 5.3.2 | Mit Ressortbeteiligung | 165 5.4 | Änderung einer Genehmigung nach Nummer 5 | gebührenfrei 6 | Konstituierung einer Genehmigungspflicht und Genehmigung nach § 47 Absatz 2, Absatz 3 AWV 6.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 159 6.2 | Mit Ressortbeteiligung | 315 7 | Konstituierung einer Genehmigungspflicht und Genehmigung nach § 49 Absatz 1, § 50 Absatz 1, § 51 Absatz 1 oder 2, § 52 Absatz 1, § 52a Absatz 1, § 52b Absatz 1 AWV 7.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 159 7.2 | Mit Ressortbeteiligung | 315 8 | Genehmigung nach § 76 Absatz 1, § 76a Nummer 2 AWV | gebührenfrei 9 | Genehmigung nach § 77 Absatz 4 Satz 2 AWV | gebührenfrei 10 | Ausstellung von Zertifikaten nach § 2 AWV | gebührenfrei 11 | Ausstellung internationaler Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen nach § 30 AWV | gebührenfrei 12 | Ausstellung behördlicher Endverbleibszusagen zur Vorlage bei ausländischen Exportkontrollbehörden | gebührenfrei 13 | Ausstellung von Einfuhrdokumenten nach § 48 AWV | gebührenfrei 14 | Bestätigung, dass keine außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungspflicht nach der AWV vorliegt (sog. Nullbescheide) | gebührenfrei 15 | Voranfragen zur voraussichtlichen Genehmigungsfähigkeit bestimmter nach der AWV genehmigungspflichtiger Rechtsgeschäfte und Handlungen bei unveränderter Sach- und Rechtslage | gebührenfrei 16 | Beendigung eines anhängigen Investitionsprüfverfahrens nach Meldepflicht und Antrag auf Freigabe oder Antrag auf Unbedenklichkeitsbescheinigung in Prüfphase I (Vorprüfung) mittels Verwaltungsaktes oder Fiktion durch Fristablauf, §§ 55, 55a, 58, 58a, 60, 61 AWV | 800 17 | Beendigung eines anhängigen Investitionsprüfverfahrens nach Kenntnis und Prüfung von Amts wegen in Prüfphase I (Vorprüfung) mittels Fiktion durch Fristablauf und Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung, §§ 55, 55a, 58, 58a, 60, 61 AWV | 800 18 | Beendigung eines eröffneten Investitionsprüfverfahrens nach Prüfphase II mittels Verwaltungsaktes oder Fiktion durch Fristablauf, §§ 55, 55a, 58, 58a, 59, 60, 61, 62 AWV | 2 500 19 | Beendigung eines eröffneten Investitionsprüfverfahrens nach Verlängerung der Prüfphase II um bis zu drei Monate bei besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art, §§ 55, 55a, 58a, 59, 60, 61, 62 AWV | 5 000 20 | Beendigung eines eröffneten Investitionsprüfverfahrens nach Verlängerung der Prüfphase II nach Nummer 19 und nochmaliger Verlängerung um einen weiteren Monat bei kumulativem Vorliegen von besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art und besonderer Berührung von Verteidigungsinteressen, §§ 55, 55a, 58a, 59, 60, 61, 62 AWV | 6 000 21 | Einmalige Erhöhung der Festgebühr nach Beendigung eines anhängigen Investitionsprüfverfahrens in Prüfphase II aufgrund zu ergreifender besonderer Schutzmaßnahmen im Prüfverfahren und/oder im Verwaltungsakt, gestuft nach tatsächlichem Aufwand und Schwierigkeitsgrad §§ 55, 55a, 58, 59, 60, 61, 62 AWV 21.1 | Bei einfachem Aufwand und Schwierigkeitsgrad | 10 000 21.2 | Bei erhöhtem Aufwand und Schwierigkeitsgrad | 20 000 21.3 | Bei hohem Aufwand und Schwierigkeitsgrad | 30 000 Abschnitt 5 – Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (EU-Dual-Use-Verordnung) Nummer | Gebührentatbestand | Gebühren in Euro 1 | Konstituierung einer Genehmigungspflicht und/oder Genehmigung nach Artikel 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Buchstabe a bis c, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1 EU-Dual-Use-Verordnung 1.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 159 1.2 | Mit Ressortbeteiligung | 315 1.3 | Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen | Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 1.1 bzw. 1.2 um 25 Prozent 1.4 | Wiederausfuhren/-verbringungen | gebührenfrei 1.5 | Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 1 1.5.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 40 1.5.2 | Mit Ressortbeteiligung | 252 1.5.3 | Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen | Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 1.5.1 bzw. 1.5.2 um 25 Prozent 1.5.4 | Wiederausfuhren/-verbringungen | gebührenfrei 1.6 | Änderung einer Genehmigung nach Nummer 1 | gebührenfrei 2 | Sammelgenehmigungen nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b i. V. m. Artikel 3 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1 EU-Dual-Use-Verordnung bis zu 25 Käufer/Empfänger/Endverwender 2.1 | Genehmigungserteilung 2.1.1 | Grundgebühr ohne Ressortbeteiligung | 811 2.1.2 | Grundgebühr mit Ressortbeteiligung | 1 029 2.1.3 | Zusatzgebühr für die Prüfung jedes weiteren Käufers, Empfängers oder Endverwenders | 68 2.2 | Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 2 2.2.1 | Grundgebühr ohne Ressortbeteiligung | 101 2.2.2 | Grundgebühr mit Ressortbeteiligung | 304 2.2.3 | Zusatzgebühr für die Prüfung jedes weiteren Käufers, Empfängers oder Endverwenders | 51 2.3 | Nachträgliche Aufnahme eines neuen Käufers, Empfängers oder Endverwenders 2.3.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 113 2.3.2 | Mit Ressortbeteiligung | 241 2.4 | Nachträgliche Wert- oder Mengenerhöhung | 69 2.5 | Nachträgliche Güteränderung | 120 2.6 | Genehmigungen für Vorhaben im Auftrag deutscher Behörden | gebührenfrei 2.7 | Änderungen der Nebenbestimmungen oder der Endverwendung soweit sie vom Genehmigungsinhaber veranlasst wurden 2.7.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 56 2.7.2 | Mit Ressortbeteiligung | 172 3 | Konstituierung einer Genehmigungspflicht und Genehmigung einer Vermittlungstätigkeit nach Artikel 6 Absatz 1 EU-Dual-Use-Verordnung 3.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 159 3.2 | Mit Ressortbeteiligung | 315 4 | Verbot einer Durchfuhr nach Artikel 7 Absatz 1 EU-Dual-Use-Verordnung 4.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 159 4.2 | Mit Ressortbeteiligung | 315 5 | Konstituierung einer Genehmigungspflicht und Genehmigung einer Durchfuhr nach Artikel 7 Absatz 2 EU-Dual-Use-Verordnung 5.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 159 5.2 | Mit Ressortbeteiligung | 315 6 | Konstituierung einer Genehmigungspflicht und Genehmigung einer technischen Unterstützung nach Artikel 8 Absatz 1 EU-Dual-Use-Verordnung 6.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 159 6.2 | Mit Ressortbeteiligung | 315 7 | Bestätigung, dass keine außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungspflicht nach der EU-Dual-Use-Verordnung vorliegt (sog. Nullbescheide) | gebührenfrei Abschnitt 6 – Verordnung (EU) 2019/125 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (EU-Anti-Folter-Verordnung) Nummer | Gebührentatbestand | Gebühren in Euro 1 | Genehmigungen nach Artikel 11 Absatz 1 Satz 1, Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 EU-Anti-Folter-Verordnung 1.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 159 1.2 | Mit Ressortbeteiligung | 315 1.3 | Vorübergehende Ausfuhren | Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 1.1 bzw. 1.2 um 25 Prozent 1.4 | Wiederausfuhren | gebührenfrei 1.5 | Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 1 1.5.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 40 1.5.2 | Mit Ressortbeteiligung | 252 1.5.3 | Vorübergehende Ausfuhren | Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 1.5.1 bzw. 1.5.2 um 25 Prozent 1.5.4 | Wiederausfuhren | gebührenfrei 1.6 | Änderung einer Genehmigung nach Nummer 1 | gebührenfrei 2 | Ausnahmegenehmigungen nach Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 EU-Anti-Folter-Verordnung | gebührenfrei 3 | Genehmigungen nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b EU-Anti-Folter-Verordnung 3.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 159 3.2 | Mit Ressortbeteiligung | 315 3.3 | Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 3 3.3.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 40 3.3.2 | Mit Ressortbeteiligung | 252 3.4 | Änderung einer Genehmigung nach Nummer 3 | gebührenfrei 4 | Genehmigung einer technischen Unterstützung nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a, 19 Absatz 1 Buchstabe a EU-Anti-Folter-Verordnung 4.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 159 4.2 | Mit Ressortbeteiligung | 315 4.3 | Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 4 4.3.1 | Ohne Ressortbeteiligung | 40 4.3.2 | Mit Ressortbeteiligung | 252 4.4 | Änderung einer Genehmigung nach Nummer 4 | gebührenfrei 5 | Bestätigung, dass keine außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungspflicht nach der Anti-Folter-Verordnung vorliegt (sog. Nullbescheide) | gebührenfrei