Geschäftsordnung des Stadtrates von Luzern
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 9
Vorlage der Geschäfte 1 Die Direktionen und die Stadtkanzlei unterbreiten dem Stadtrat die Beschlussentwürfe mit den Akten. Die Entwürfe sind so abzufassen, wie sie vom Stadtrat beschlossen werden sollen. 2 Die Beschlussentwürfe gelten als Antrag an den Stadtrat zur Erledigung des Geschäfts. 3 Dem Stadtrat werden von den Direktionen grundsätzlich nur Geschäfte vorgelegt, die von der Direktorin oder vom Direktor, von ihrer oder seiner Stellvertretung oder von der Stabschefin oder dem Stabschef sowie im Falle der Stadtkanzlei von der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber oder ihrer oder seiner Stellvertretung visiert sind. Bei Personalgeschäften ist zudem das Visum der Personalchefin oder des Personalchefs oder ihrer oder seiner Stellvertretung einzuholen. 4 Eingefügt durch Änderung vom 25. März 2020, in Kraft seit 25. März 2020. 5 Fassung gemäss Änderung vom 12. März 2008, in Kraft seit 1. April 2008. Seite 5/16 4 Über die Darstellung von Entwürfen zu Beschlüssen des Grossen Stadtrates und des Stadtrates, über die Auflage der Geschäfte (Geschäftsliste) sowie über die Ausfertigung der vom Stadtrat zu erledigenden Geschäfte erstellt die Stadtkanzlei Anleitungen, die dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt werden. 5 Das Mitberichtsverfahren wird in der Organisationsverordnung geregelt.
Art. 9
Vorlage der Geschäfte 1 Die Direktionen und die Stadtkanzlei unterbreiten dem Stadtrat die Beschlussentwürfe mit den Akten. Die Entwürfe sind so abzufassen, wie sie vom Stadtrat beschlossen werden sollen. 2 Die Beschlussentwürfe gelten als Antrag an den Stadtrat zur Erledigung des Geschäfts. 3 Dem Stadtrat werden von den Direktionen grundsätzlich nur Geschäfte vorgelegt, die von der Direktorin oder vom Direktor, von ihrer oder seiner Stellvertretung oder von der Stabschefin oder dem Stabschef sowie im Falle der Stadtkanzlei von der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber oder ihrer oder seiner Stellvertretung visiert sind. Bei Personalgeschäften ist zudem das Visum der Personalchefin oder des Personalchefs oder ihrer oder seiner Stellvertretung einzuholen. 4 Eingefügt durch Änderung vom 25. März 2020, in Kraft seit 25. März 2020. 5 Fassung gemäss Änderung vom 12. März 2008, in Kraft seit 1. April 2008. Seite 5/16 4 Über die Darstellung von Entwürfen zu Beschlüssen des Grossen Stadtrates und des Stadtrates, über die Auflage der Geschäfte (Geschäftsliste) sowie über die Ausfertigung der vom Stadtrat zu erledigenden Geschäfte erstellt die Stadtkanzlei Anleitungen, die dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt werden. 5 Das Mitberichtsverfahren wird in der Organisationsverordnung geregelt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.