Vollzugsreglement zur Bauordnung und zum Reklamereglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6 zu Art. 32 Konzession nach Strassengesetz
1 Soweit im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens eine Konzession nach Strassengesetz erforderlich ist, wird das Verfahren mit dem Baubewilligungsverfahren koordiniert; zuständig ist: a) der Stadtrat, unter Vorbehalt von Bst. b oder c; b) * die Direktion Planung und Bau bei geringfügiger Bedeutung für den öffentlichen Grund; c) das Amt für Baubewilligungen für Reklameeinrichtungen über dem öffentlichen Grund mit Befristung auf maximal 10 Jahre. 2 Ohne Bewilligung oder Konzession dürfen nachfolgende Bauteile in den städtischen öffentlichen Grund hineinragen: a) Fundamentmauern in einer Tiefe von mehr als 50 cm unter dem Niveau des öffentlichen Grundes bis zu 15 cm und in einer Tiefe von mehr als 2,5 m bis zu 50 cm; b) Gebäudesockel, architektonische Profile, Lisenen bis zu 5 cm; c) Dachvorsprünge mehrgeschossiger Bauten bis zu 1,5 m; d) architektonische Gesimse bis zu 50 cm; e) nach aussen aufgehende Fenster und Fensterläden mindestens 2,5 m über dem Trottoir bis 50 cm an die Fahrbahngrenze; f) Storenanlagen mit mindestens 2,5 m (Trottoir) bzw. 4,5 m (Fahrbahn) freier Durchgangshöhe bis 50 cm an die Fahrbahngrenze; g) flach an die Fassade montierte Werbeflächen bis maximal 5 cm.
Art. 6 zu Art. 32 Konzession nach Strassengesetz
1 Soweit im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens eine Konzession nach Strassengesetz erforderlich ist, wird das Verfahren mit dem Baubewilligungsverfahren koordiniert; zuständig ist: a) der Stadtrat, unter Vorbehalt von Bst. b oder c; b) * die Direktion Planung und Bau bei geringfügiger Bedeutung für den öffentlichen Grund; c) das Amt für Baubewilligungen für Reklameeinrichtungen über dem öffentlichen Grund mit Befristung auf maximal 10 Jahre. 2 Ohne Bewilligung oder Konzession dürfen nachfolgende Bauteile in den städtischen öffentlichen Grund hineinragen: a) Fundamentmauern in einer Tiefe von mehr als 50 cm unter dem Niveau des öffentlichen Grundes bis zu 15 cm und in einer Tiefe von mehr als 2,5 m bis zu 50 cm; b) Gebäudesockel, architektonische Profile, Lisenen bis zu 5 cm; c) Dachvorsprünge mehrgeschossiger Bauten bis zu 1,5 m; d) architektonische Gesimse bis zu 50 cm; e) nach aussen aufgehende Fenster und Fensterläden mindestens 2,5 m über dem Trottoir bis 50 cm an die Fahrbahngrenze; f) Storenanlagen mit mindestens 2,5 m (Trottoir) bzw. 4,5 m (Fahrbahn) freier Durchgangshöhe bis 50 cm an die Fahrbahngrenze; g) flach an die Fassade montierte Werbeflächen bis maximal 5 cm.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.