Verordnung zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz
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Change 1
As published
Art. 71 Zusicherung und Ablehnung
1 Das Bundesamt sichert die Bundeshilfe dem Gesuchsteller schriftlich zu.
2 Binnen eines Monats seit der Eröffnung hat der Gesuchsteller mitzuteilen, ob er die an die Zusicherung geknüpften Bedingungen annimmt. Im übrigen finden die Artikel 56 und 57 des Gesetzes Anwendung.
3 Die zuständigen kantonalen Amtsstellen sind über die Zusicherungen zu orientieren.
4 Das Bundesamt weist Gesuche um Bundeshilfe, die es aufgrund der Prioritätenordnung nicht innert einer angemessenen Frist berücksichtigen kann, mit einer Verfügung ab.
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Dez. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1987 88).
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Dez. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1987 88).
Your change, as a redline
Art. 71 Zusicherung und Ablehnung
1 Das Bundesamt sichert die Bundeshilfe dem Gesuchsteller schriftlich zu.
2 Binnen eines Monats seit der Eröffnung hat der Gesuchsteller mitzuteilen, ob er die an die Zusicherung geknüpften Bedingungen annimmt. Im übrigen finden die Artikel 56 und 57 des Gesetzes Anwendung.
3 Die zuständigen kantonalen Amtsstellen sind über die Zusicherungen zu orientieren.
4 Das Bundesamt weist Gesuche um Bundeshilfe, die es aufgrund der Prioritätenordnung nicht innert einer angemessenen Frist berücksichtigen kann, mit einer Verfügung ab.
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Dez. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1987 88).
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Dez. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1987 88).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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