G vom 5. Dezember 2024 über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften (Bankengesetz; BankG)
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Change 1
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Art. 166 Zusätzliche Befugnisse der FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde
1) Um ihre Aufgaben nach diesem Gesetz und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als konsolidierende Aufsichtsbehörde zu erfüllen, kann die FMA zusätzlich zu den Befugnissen nach Art. 154 insbesondere:
a) von einem Mutterunternehmen Informationen verlangen, dessen Tochterunternehmen eine Bank mit Sitz in Liechtenstein ist, und die in einem der in Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Fälle nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen wird;
b) von Tochterunternehmen einer Bank, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, die nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, Informationen nach Abs. 2 verlangen.
2) Handelt es sich bei einem Mutterunternehmen einer oder mehrerer Banken mit Sitz in Liechtenstein um eine gemischte Holdinggesellschaft, kann die FMA von der gemischten Holdinggesellschaft und allen ihren Tochterunternehmen alle Informationen verlangen, die zur Aufsicht über diese Tochterunternehmen zweckdienlich sind. Sie kann die Informationen entweder unmittelbar von der gemischten Holdinggesellschaft oder den Tochterunternehmen anfordern und die erhaltenen Informationen im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle nachprüfen oder durch die anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nachprüfen lassen. Ist die gemischte Holdinggesellschaft oder eines ihrer Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen, kann auch auf das Verfahren nach Art. 184 zurückgegriffen werden. Hat die gemischte Holdinggesellschaft oder eines ihrer Tochterunternehmen den Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat, ist Art. 182 Abs. 4 anzuwenden.
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Art. 166 Zusätzliche Befugnisse der FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde
1) Um ihre Aufgaben nach diesem Gesetz und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als konsolidierende Aufsichtsbehörde zu erfüllen, kann die FMA zusätzlich zu den Befugnissen nach Art. 154 insbesondere:
a) von einem Mutterunternehmen Informationen verlangen, dessen Tochterunternehmen eine Bank mit Sitz in Liechtenstein ist, und die in einem der in Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Fälle nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen wird;
b) von Tochterunternehmen einer Bank, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, die nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, Informationen nach Abs. 2 verlangen.
2) Handelt es sich bei einem Mutterunternehmen einer oder mehrerer Banken mit Sitz in Liechtenstein um eine gemischte Holdinggesellschaft, kann die FMA von der gemischten Holdinggesellschaft und allen ihren Tochterunternehmen alle Informationen verlangen, die zur Aufsicht über diese Tochterunternehmen zweckdienlich sind. Sie kann die Informationen entweder unmittelbar von der gemischten Holdinggesellschaft oder den Tochterunternehmen anfordern und die erhaltenen Informationen im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle nachprüfen oder durch die anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nachprüfen lassen. Ist die gemischte Holdinggesellschaft oder eines ihrer Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen, kann auch auf das Verfahren nach Art. 184 zurückgegriffen werden. Hat die gemischte Holdinggesellschaft oder eines ihrer Tochterunternehmen den Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat, ist Art. 182 Abs. 4 anzuwenden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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