Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4
Sicherheits- und Sozialdepartement8) 1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement vollzieht die Gesetzgebung über den Strassenverkehr, soweit durch kantonales Recht keine andere Vollzugsbehörde oder Amtsstelle bezeichnet ist oder Dritte damit beauftragt sind. 8) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen. 2 Es: a. verfügt Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs, ordnet das Anbringen und Entfernen der übrigen Signale und Markierungen an9) und führt die Aufsicht über die Strassensignalisation10); b. bewilligt nach Anhörung der betroffenen Gemeinde motor- und radsportliche Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen und kann Ausnahmen von den Verkehrsvorschriften gestatten11); c. bewilligt Versuchsfahrten nach Anhörung der betroffenen Gemeinde und ordnet die nötigen Sicherheitsmassnahmen an12); d. bewilligt nach Anhörung der betroffenen Gemeinde Festanlässe und Veranstaltungen, bei denen öffentliche Strassen und Plätze benützt werden, und erlässt Richtlinien für die Signalisation von Fest- und Veranstaltungsreklamen; e. bewilligt den Einsatz Privater zur Regelung des Verkehrs und erlässt Weisungen über deren Aus- und Weiterbildung sowie Befugnisse.
Art. 4
Sicherheits- und Sozialdepartement8) 1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement vollzieht die Gesetzgebung über den Strassenverkehr, soweit durch kantonales Recht keine andere Vollzugsbehörde oder Amtsstelle bezeichnet ist oder Dritte damit beauftragt sind. 8) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen. 2 Es: a. verfügt Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs, ordnet das Anbringen und Entfernen der übrigen Signale und Markierungen an9) und führt die Aufsicht über die Strassensignalisation10); b. bewilligt nach Anhörung der betroffenen Gemeinde motor- und radsportliche Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen und kann Ausnahmen von den Verkehrsvorschriften gestatten11); c. bewilligt Versuchsfahrten nach Anhörung der betroffenen Gemeinde und ordnet die nötigen Sicherheitsmassnahmen an12); d. bewilligt nach Anhörung der betroffenen Gemeinde Festanlässe und Veranstaltungen, bei denen öffentliche Strassen und Plätze benützt werden, und erlässt Richtlinien für die Signalisation von Fest- und Veranstaltungsreklamen; e. bewilligt den Einsatz Privater zur Regelung des Verkehrs und erlässt Weisungen über deren Aus- und Weiterbildung sowie Befugnisse.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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