Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr

Art. 7

Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei: a. überwacht den ruhenden und rollenden Strassenverkehr, insbesondere den Schwerverkehr22); b. vollzieht und überwacht die Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführerinnen und -führer23); c. vollzieht und überwacht die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse24), ausgenommen die Ausbildung und Prüfung der Fahrzeugführerinnen und -führer25) und die Kontrollen für Fahrzeuge26); d. vollzieht sämtliche Vorschriften, für die das Bundesrecht die Polizeiorgane (Polizei, Verkehrspolizei usw.) als zuständig erklärt; e. erhebt die Ordnungsbussen gemäss dem Ordnungsbussengesetz27); f. fördert sicheres Fahren durch Sensibilisierungskampagnen und andere präventiv wirksame Aktivitäten28); g. sorgt in Zusammenarbeit mit Dritten für eine zweckmässige aktuelle Verkehrsinformation; h. meldet dem Bund die Strassenverkehrsunfälle zuhanden der Unfallstatistik29); i. bewilligt das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen30); k. entfernt vorschriftswidrig aufgestellte Fahrzeuge, die den Verkehr behindern oder gefährden, auf Kosten und Gefahr der Fahrzeughalterin oder des -halters, sofern diese oder dieser nicht erreichbar ist oder sich weigert, das Fahrzeug selber wegzustellen; l. zieht herumstehende Fahrzeuge und Anhänger ein, die Anlass zur polizeilichen Überprüfung geben, und führt sie der Fahrzeugfahndung zu; m. lässt Fahrzeuge, die den Verkehrsvorschriften nicht entsprechen, einer polizeilichen Nachkontrolle oder einer Kontrolle durch das VSZ zuführen. 22) Art. 53a SVG (SR 741.01) 23) ARV 1 (SR 822.221) und ARV 2 (SR 822.222) 24) SDR (SR 741.621) 25) Art. 8 Abs. 2 SDR (SR 741.621) 26) Art. 25 Abs. 4 SDR (SR 741.621) 27) Art. 4 OBG (SR 741.03) 28) Art. 2a Abs. 2 SVG (SR 741.01) 29) Art. 128 Abs. 3 VZV (SR 741.51) 30) Art. 99 SSV (SR 741.21)