Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 30
Amt 1 Das für die Erbschafts- und Schenkungssteuer zuständige Amt 12) (das Amt) ist Veranlagungs- und Nachsteuerbehörde für die Steuer und die Zusatzabgabe.. 2 Es entscheidet: a) über die Einsprachen in den von diesem Gesetz vorgesehenen Fällen; b) über die Befreiung von der Steuerpflicht in den Fällen nach Artikel 8; c) über die Rückerstattungsgesuche. 3 Es verfügt die in diesem Gesetz für Übertretungen vorgesehenen Bussen und zeigt der ordentlichen Strafrichterin oder dem ordentlichen Strafrichter die Vergehen nach Artikel 68 Abs. 1 an. 4 Es zieht die Steuer, die Zusatzabgabe, die Verzugszinsen und die Bussen ein und führt darüber Buch. 5 Es erhebt für den Staat eine Inkassoprovision, die auf dem Betrag der geschuldeten Zusatzabgabe zu einem vom Staatsrat festgesetzten Satz berechnet wird. 6 Es ist für die Gewährung einer Stundung oder die Bewilligung von Ratenzahlungen sowie die Grundbuchanmeldung des gesetzlichen Grundpfands zuständig. Art. 31 ... 5 Veranlagung
Art. 30
Amt 1 Das für die Erbschafts- und Schenkungssteuer zuständige Amt 12) (das Amt) ist Veranlagungs- und Nachsteuerbehörde für die Steuer und die Zusatzabgabe.. 2 Es entscheidet: a) über die Einsprachen in den von diesem Gesetz vorgesehenen Fällen; b) über die Befreiung von der Steuerpflicht in den Fällen nach Artikel 8; c) über die Rückerstattungsgesuche. 3 Es verfügt die in diesem Gesetz für Übertretungen vorgesehenen Bussen und zeigt der ordentlichen Strafrichterin oder dem ordentlichen Strafrichter die Vergehen nach Artikel 68 Abs. 1 an. 4 Es zieht die Steuer, die Zusatzabgabe, die Verzugszinsen und die Bussen ein und führt darüber Buch. 5 Es erhebt für den Staat eine Inkassoprovision, die auf dem Betrag der geschuldeten Zusatzabgabe zu einem vom Staatsrat festgesetzten Satz berechnet wird. 6 Es ist für die Gewährung einer Stundung oder die Bewilligung von Ratenzahlungen sowie die Grundbuchanmeldung des gesetzlichen Grundpfands zuständig. Art. 31 ... 5 Veranlagung
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it