Propose a change

Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 35

Schenkungssteuer – Meldung und Information 1 Die Veranlagung erfolgt auf der Grundlage der Meldung an das Amt. 2 Wer eine Zuwendung unter Lebenden erhält, muss dies innert 30 Tagen seit der Zuwendung melden. Meldepflichtig ist auch die zuwendende Person, wenn die Empfängerin oder der Empfänger ausserhalb des Kantons wohnhaft ist. 3 Gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder handelnde Organe sind nach Absatz 2 meldepflichtig. 4 Die Notarin oder der Notar muss die Empfängerin oder den Empfänger der Zuwendung und gegebenenfalls die zuwendende Person, die gesetzliche Vertreterin oder den gesetzlichen Vertreter oder das handelnde Organ über ihre Meldepflicht informieren.

Your change, as a redline

Art. 35

Schenkungssteuer – Meldung und Information 1 Die Veranlagung erfolgt auf der Grundlage der Meldung an das Amt. 2 Wer eine Zuwendung unter Lebenden erhält, muss dies innert 30 Tagen seit der Zuwendung melden. Meldepflichtig ist auch die zuwendende Person, wenn die Empfängerin oder der Empfänger ausserhalb des Kantons wohnhaft ist. 3 Gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder handelnde Organe sind nach Absatz 2 meldepflichtig. 4 Die Notarin oder der Notar muss die Empfängerin oder den Empfänger der Zuwendung und gegebenenfalls die zuwendende Person, die gesetzliche Vertreterin oder den gesetzlichen Vertreter oder das handelnde Organ über ihre Meldepflicht informieren.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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