Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 62
Übertretungen – Hinterziehung a) Vollendete Hinterziehung 1 Mit Busse wird die steuerpflichtige Person bestraft, die vorsätzlich oder fahrlässig: a) bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt, insbesondere indem sie ein Geschäft oder das Eintreten einer Bedingung, die die Steuererhebung begründet, nicht meldet oder dafür sorgt, dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist; b) eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt. 2 Die Busse beläuft sich auf höchstens den doppelten Betrag der hinterzogenen Steuer. 3 Bei Selbstanzeige wird die Busse in der Regel bis zur Hälfte des hinterzogenen Steuerbetrags ermässigt. 4 Die Steuer und die Zusatzabgabe werden zusätzlich zur Busse geschuldet.
Art. 62
Übertretungen – Hinterziehung a) Vollendete Hinterziehung 1 Mit Busse wird die steuerpflichtige Person bestraft, die vorsätzlich oder fahrlässig: a) bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt, insbesondere indem sie ein Geschäft oder das Eintreten einer Bedingung, die die Steuererhebung begründet, nicht meldet oder dafür sorgt, dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist; b) eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt. 2 Die Busse beläuft sich auf höchstens den doppelten Betrag der hinterzogenen Steuer. 3 Bei Selbstanzeige wird die Busse in der Regel bis zur Hälfte des hinterzogenen Steuerbetrags ermässigt. 4 Die Steuer und die Zusatzabgabe werden zusätzlich zur Busse geschuldet.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it