Propose a change

Verordnung über die Gebühren im Fernmeldebereich

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 18

1 Bei der Ausschreibung von Grundversorgungskonzessionen können zusätzlich zu den Verwaltungsgebühren nach Zeitaufwand und zu den Auslagen nach Artikel 6 Absatz 2 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 die Auslagen für die Anschaffung von Software in Rechnung gestellt werden. 2 Die Verwaltungsgebühren werden zu gleichen Teilen auf die Bewerberinnen aufgeteilt. 3 Zieht sich eine Bewerberin vor dem Entscheid vom Verfahren zurück, so bemisst sich ihr Anteil nach dem bis zum Rückzug entstandenen Aufwand. 4 Für die Konzessionsaufsicht beträgt die Verwaltungsgebühr jährlich 200 000 Franken. SR 172.041.1

Your change, as a redline

Art. 18

1 Bei der Ausschreibung von Grundversorgungskonzessionen können zusätzlich zu den Verwaltungsgebühren nach Zeitaufwand und zu den Auslagen nach Artikel 6 Absatz 2 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 die Auslagen für die Anschaffung von Software in Rechnung gestellt werden. 2 Die Verwaltungsgebühren werden zu gleichen Teilen auf die Bewerberinnen aufgeteilt. 3 Zieht sich eine Bewerberin vor dem Entscheid vom Verfahren zurück, so bemisst sich ihr Anteil nach dem bis zum Rückzug entstandenen Aufwand. 4 Für die Konzessionsaufsicht beträgt die Verwaltungsgebühr jährlich 200 000 Franken. SR 172.041.1

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it