Verordnung über die Gebühren im Fernmeldebereich
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7 Rückerstattung
1 Einmalige Gebühren werden auch beim Wegfall des Erhebungsgrundes nicht rückerstattet. 2 Im Voraus erhobene jährliche oder mehrjährige Gebühren werden beim Wegfall des Erhebungsgrundes rückerstattet, ausser in den folgenden Fällen: a.Widerruf von Adressierungselementen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben b–dbis der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV); b.Verzicht auf eine zugeteilte Einzelnummer; c.Verzicht auf das für die Übertragung von Daten (Packet Radio) auf Frequenzen des Jedermannsfunks zugeteilte Rufzeichen; d. Verzicht auf ein zugeteiltes Rufzeichen oder Kennungen im Zusammenhang mit Hochsee- und Rheinfunkanlagen; e. Verzicht auf ein zugeteiltes Rufzeichen im Zusammenhang mit Flugfunkanlagen; f. Verzicht auf ein zugeteiltes Rufzeichen im Zusammenhang mit Amateurfunkanlagen; g. Widerruf der Zuteilung eines Domain-Namens, der einer in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallenden Domain untergeordnet ist. SR 784.104
Art. 7 Rückerstattung
1 Einmalige Gebühren werden auch beim Wegfall des Erhebungsgrundes nicht rückerstattet. 2 Im Voraus erhobene jährliche oder mehrjährige Gebühren werden beim Wegfall des Erhebungsgrundes rückerstattet, ausser in den folgenden Fällen: a.Widerruf von Adressierungselementen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben b–dbis der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV); b.Verzicht auf eine zugeteilte Einzelnummer; c.Verzicht auf das für die Übertragung von Daten (Packet Radio) auf Frequenzen des Jedermannsfunks zugeteilte Rufzeichen; d. Verzicht auf ein zugeteiltes Rufzeichen oder Kennungen im Zusammenhang mit Hochsee- und Rheinfunkanlagen; e. Verzicht auf ein zugeteiltes Rufzeichen im Zusammenhang mit Flugfunkanlagen; f. Verzicht auf ein zugeteiltes Rufzeichen im Zusammenhang mit Amateurfunkanlagen; g. Widerruf der Zuteilung eines Domain-Namens, der einer in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallenden Domain untergeordnet ist. SR 784.104
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it