Verordnung über das Einreise- und Ausreisesystem
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6 Erfassung und Aktualisierung von Daten
1 Ergibt die Abfrage des EES zur Überprüfung von Drittstaatsangehörigen nach Artikel 5, dass zur betreffenden Person noch kein persönliches EES-Dossier erstellt wurde, so kann die abfragende Stelle ein solches erstellen. 2 Ergibt die Abfrage, dass zur betreffenden Person der Zeitpunkt der Einreise in den Schengen-Raum oder der Ausreise aus dem Schengen-Raum oder die Einreiseverweigerung im EES nicht erfasst wurde, so kann die abfragende Stelle diesen oder diese erfassen. 3 Ergibt die Abfrage, dass zur betreffenden Person bereits Daten im EES erfasst wurden, so kann die abfragende Stelle diese Daten aktualisieren. Die Berichtigung vom 13. Sept. 2023, betrifft nur den italienischen Text (AS 2023 508).
Art. 6 Erfassung und Aktualisierung von Daten
1 Ergibt die Abfrage des EES zur Überprüfung von Drittstaatsangehörigen nach Artikel 5, dass zur betreffenden Person noch kein persönliches EES-Dossier erstellt wurde, so kann die abfragende Stelle ein solches erstellen. 2 Ergibt die Abfrage, dass zur betreffenden Person der Zeitpunkt der Einreise in den Schengen-Raum oder der Ausreise aus dem Schengen-Raum oder die Einreiseverweigerung im EES nicht erfasst wurde, so kann die abfragende Stelle diesen oder diese erfassen. 3 Ergibt die Abfrage, dass zur betreffenden Person bereits Daten im EES erfasst wurden, so kann die abfragende Stelle diese Daten aktualisieren. Die Berichtigung vom 13. Sept. 2023, betrifft nur den italienischen Text (AS 2023 508).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it