Geschäftsreglement des Stadtparlaments
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 56 Budget <strong>*</strong>
1 Bei der Behandlung des Budgets werden eine allgemeine Diskussion und eine Detailberatung geführt. Eine Rückweisung bereits nach der allgemeinen Diskussion ist nicht zulässig. * 2 Werden zu einzelnen Posten des Budgets Anträge gestellt, ist über diese und nachher das bereinigte Budget zu beschliessen. * 3 Rückweisung und Ablehnung ist mit Bezug auf einzelne Posten des Budgets zulässig. Der Antrag auf Rückweisung oder Ablehnung muss den Auftrag, welcher der Geschäftsprüfungskommission oder dem Stadtrat erteilt wird, enthalten. * 4 Anträge zu budgetmässig gebundenen Posten sind nicht zulässig. * 5 Bei der Rückweisung oder Ablehnung des Budgets passt es der Stadtrat nach den Vorgaben des Stadtparlaments an und legt das überarbeitete Budget dem Stadtparlament innert acht Wochen vor. *
Art. 56 Budget <strong>*</strong>
1 Bei der Behandlung des Budgets werden eine allgemeine Diskussion und eine Detailberatung geführt. Eine Rückweisung bereits nach der allgemeinen Diskussion ist nicht zulässig. * 2 Werden zu einzelnen Posten des Budgets Anträge gestellt, ist über diese und nachher das bereinigte Budget zu beschliessen. * 3 Rückweisung und Ablehnung ist mit Bezug auf einzelne Posten des Budgets zulässig. Der Antrag auf Rückweisung oder Ablehnung muss den Auftrag, welcher der Geschäftsprüfungskommission oder dem Stadtrat erteilt wird, enthalten. * 4 Anträge zu budgetmässig gebundenen Posten sind nicht zulässig. * 5 Bei der Rückweisung oder Ablehnung des Budgets passt es der Stadtrat nach den Vorgaben des Stadtparlaments an und legt das überarbeitete Budget dem Stadtparlament innert acht Wochen vor. *
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.