Geschäftsreglement des Stadtparlaments
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 62 <strong>*</strong> c) Zulässigkeit des Vorstosses
1 Das Stadtparlament entscheidet über die Zulässigkeit eines Vorstosses. 2 Erachtet der Stadtrat den Gegenstand eines Vorstosses als ganz oder teilweise unzulässig, so teilt er dies dem Präsidium mit. Das Präsidium prüft die Frage und stellt dem Stadtparlament Antrag. 3 Wird die Zulässigkeit aus der Mitte des Stadtparlaments bestritten, so kann der Vorstoss zur Prüfung der Zulässigkeit an das Präsidium zurückgewiesen werden. Dieses prüft die Frage und stellt dem Stadtparlament Antrag. 4 Eine Diskussion über die Zulässigkeit eines Vorstosses findet statt, wenn dies von 15 Mitgliedern verlangt wird. 5 Die Zulässigkeit beziehungsweise der für die Beantwortung verbindliche Auftrag bestimmen sich in jedem Falle nach Art. 65 und 66.
Art. 62 <strong>*</strong> c) Zulässigkeit des Vorstosses
1 Das Stadtparlament entscheidet über die Zulässigkeit eines Vorstosses. 2 Erachtet der Stadtrat den Gegenstand eines Vorstosses als ganz oder teilweise unzulässig, so teilt er dies dem Präsidium mit. Das Präsidium prüft die Frage und stellt dem Stadtparlament Antrag. 3 Wird die Zulässigkeit aus der Mitte des Stadtparlaments bestritten, so kann der Vorstoss zur Prüfung der Zulässigkeit an das Präsidium zurückgewiesen werden. Dieses prüft die Frage und stellt dem Stadtparlament Antrag. 4 Eine Diskussion über die Zulässigkeit eines Vorstosses findet statt, wenn dies von 15 Mitgliedern verlangt wird. 5 Die Zulässigkeit beziehungsweise der für die Beantwortung verbindliche Auftrag bestimmen sich in jedem Falle nach Art. 65 und 66.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.